1 00:00:05,640 --> 00:00:25,958 *Musik* 2 00:00:25,958 --> 00:00:30,967 Herald: Herzlich willkommen zurück hier auf der Chaos-West Stage. Der nächste 3 00:00:30,967 --> 00:00:36,363 Vortrag "Kameras stoppen" beschäftigt sich genau damit. Seit der Silvesternacht 4 00:00:36,363 --> 00:00:43,067 2015-16 baut die Polizei in Köln immer mehr Videoüberwachung aus. Die Initiative 5 00:00:43,067 --> 00:00:49,355 Kameras stoppen unterstützt eine Klage, die sich dagegen richtet. Jetzt werden uns 6 00:00:49,355 --> 00:00:54,777 Torben und Snoopy mehr davon erzählen. 7 00:00:54,777 --> 00:01:00,975 Torben: Ja hallo, wir sind Snoopy und Torben von der Initiative Kameras stoppen 8 00:01:00,975 --> 00:01:06,640 und wir wollen heute hier einen Vortrag halten über die polizeiliche 9 00:01:06,640 --> 00:01:13,660 Videoüberwachung in Köln. Unsere Initiative gibt es seit 2019. Wir haben 10 00:01:13,660 --> 00:01:20,285 uns damals gegründet um eine Klage, die seit 2018 gegen die polizeiliche 11 00:01:20,285 --> 00:01:26,149 Videoüberwachung hier in Köln eingereicht ist, beim Verwaltungsgericht, um diese 12 00:01:26,149 --> 00:01:31,994 Klage zu unterstützen und eben auch auf dem politischen Feld eben gegen die 13 00:01:31,994 --> 00:01:38,506 Videoüberwachung vorzugehen und, ja, die Meinung in der Bevölkerung bezüglich der 14 00:01:38,506 --> 00:01:44,631 Videoüberwachung halt in die Richtung zu beeinflussen, dass eben die Polizei da 15 00:01:44,631 --> 00:01:50,309 auch nicht so viel Unterstützung für hat, sodass die Videoüberwachung dann 16 00:01:50,309 --> 00:01:55,260 hoffentlich bald hier wieder Geschichte ist und wir ohne die Videoüberwachung 17 00:01:55,260 --> 00:02:02,894 durch die Straßen Kölns und über die Plätze Kölns gehen können. Ja, zur 18 00:02:02,894 --> 00:02:09,522 Initiative will ich jetzt gar nicht mehr groß was sagen. Snoopy erzählt jetzt erst 19 00:02:09,522 --> 00:02:17,674 einmal was zur Polizei Köln und was sie hier überhaupt macht. 20 00:02:17,674 --> 00:02:24,565 Snoopy: Ja, die Klage läuft gegen die Polizei Köln, weil diese in den letzten 21 00:02:24,565 --> 00:02:29,332 Jahren ziemlich viele Videokameras im Stadtgebiet aufgebaut hat, auf allen 22 00:02:29,332 --> 00:02:34,749 möglichen größeren Plätzen. Es gibt nur noch wenige Plätze, die keine Videokameras 23 00:02:34,749 --> 00:02:42,830 mehr besitzen. Es sind aktuell 80 Kameras verbaut und, genau, die hier auf dem 24 00:02:42,830 --> 00:02:47,503 Bild sieht man die schöne Videoüberwachungszentrale, die dort 25 00:02:47,503 --> 00:02:55,793 aktuell wahrscheinlich gebaut ist. Und so sieht das bei denen aus. Dann habe ich 26 00:02:55,793 --> 00:03:00,981 einmal eine kleine Karte der Stadt Köln mitgebracht. Dort kann man so die roten 27 00:03:00,981 --> 00:03:07,316 Flecken sehen. Das sind grob die Gebiete, in denen videoüberwacht wird. Die sind 28 00:03:07,316 --> 00:03:13,006 besonders viel in der Innenstadt, auch um den Hauptbahnhof herum, da am 29 00:03:13,006 --> 00:03:17,485 Hauptbahnhof, an einem Teil konnten wir ein paar Videokameras abschalten lassen 30 00:03:17,485 --> 00:03:22,452 durch unser Gerichtsverfahren. Das ist hier trotzdem noch rot markiert. Und in 31 00:03:22,452 --> 00:03:28,888 der Ecke, auf der Karte südöstlich wird demnächst auch noch Videoüberwachung 32 00:03:28,888 --> 00:03:33,832 ausgebaut. Aber dazu kommen wir dann später. 33 00:03:38,248 --> 00:03:44,823 Torben: Ja, unsere Initiative und vor allen Dingen die Klage hat auch schon 34 00:03:44,823 --> 00:03:50,993 Erfolge vorzuweisen, auch wenn das Ganze jetzt schon recht lange dauert und die 35 00:03:50,993 --> 00:03:57,766 Erfolge jetzt erst peu à peu und in kleinen einzelnen Bereichen erst mal 36 00:03:57,766 --> 00:04:04,640 kommen. Und zwar gibt es auf dem Breslauer Platz. Das ist der Platz hinter dem 37 00:04:04,640 --> 00:04:13,495 Hauptbahnhof, eine Ansammlung von Kameras, die diesen Bereich überwacht hat. Und 38 00:04:13,495 --> 00:04:19,143 durch ein Eilverfahren im Rahmen des Klageverfahrens konnte halt erreicht 39 00:04:19,143 --> 00:04:24,356 werden, dass die Polizei die Kameras hier am Breslauer Platz wieder abschalten 40 00:04:24,356 --> 00:04:33,888 musste. Grund dafür war, dass die Polizei halt nicht nachweisen konnte, dass der 41 00:04:33,888 --> 00:04:39,447 Breslauer Platz alleine für sich genommen ein Kriminalitäts-Schwerpunkt in der Stadt 42 00:04:39,447 --> 00:04:45,966 Köln darstellt. Die Polizei hatte versucht, den Breslauer Platz zusammen mit 43 00:04:45,966 --> 00:04:52,692 dem Bahnhofsvorplatz, dem ganzen Areal rund um den Dom, als einen Ort zu 44 00:04:52,692 --> 00:04:59,973 betrachten und zu definieren und so eben die gesamte Kriminalitätsstatistik für den 45 00:04:59,973 --> 00:05:06,224 Gesamtbereich eben zum Anlass zu nehmen, eben den Breslauer Platz auch zu 46 00:05:06,224 --> 00:05:10,828 überwachen. Das Gericht ist dem nicht gefolgt, hat gesagt, das ist ein viel zu 47 00:05:10,828 --> 00:05:14,856 großer Bereich, um das als einen Ort zu betrachten. Wir betrachten den Breslauer 48 00:05:14,856 --> 00:05:21,148 Platz separat und da gibt es eben nicht die Zahlen, die es hergeben, dass eben die 49 00:05:21,148 --> 00:05:25,881 gesetzliche Voraussetzung, nämlich Kriminalitäts-Schwerpunkt, hier erfüllt 50 00:05:25,881 --> 00:05:33,412 sei. So hat die Polizei also hier jetzt erst einmal, bis die Klage im Ganzen 51 00:05:33,412 --> 00:05:40,657 entschieden ist, eine Niederlage erlitten und hat eben die Videoüberwachung 52 00:05:40,657 --> 00:05:50,926 abschalten müssen. Wir haben auch noch andere Plätze, wir haben den Neumarkt und 53 00:05:50,926 --> 00:05:58,580 wir haben noch den Ebertplatz im Norden der Innenstadt und auch da hat es 54 00:05:58,580 --> 00:06:04,341 Eilverfahren gegeben. Bei diesen Eilverfahren ist es so, dass die 55 00:06:04,341 --> 00:06:10,093 Videoüberwachung dort nicht komplett eingestellt werden musste, das 56 00:06:10,093 --> 00:06:14,946 Verwaltungsgericht aber da gesagt hat, dass sie eingeschränkt werden muss. Und 57 00:06:14,946 --> 00:06:18,418 was das bedeutet, dass erzählt euch jetzt wieder der Snoopy. 58 00:06:20,168 --> 00:06:24,494 Snoopy: Ja, hier habe ich dann noch ein weiteres Bild mitgebracht und zwar geht 59 00:06:24,494 --> 00:06:30,488 es hier um die Unkenntlichmachung. Wie schon richtig gesagt wurde, muss die 60 00:06:30,488 --> 00:06:36,454 Polizei auch aus datenschutzrechtlichen Gründen gewisse Einschränkungen in der 61 00:06:36,454 --> 00:06:40,243 Überwachung hinnehmen. Sie darf also nicht einfach alles filmen, was die Kameras 62 00:06:40,243 --> 00:06:46,917 hergeben. Und hier sieht man zum Beispiel, so sah das aktuell aus, als sie uns das 63 00:06:46,917 --> 00:06:52,565 geschickt haben. Man sieht hier ganz schön oben rechts und oben links sind die Häuser 64 00:06:52,565 --> 00:06:58,155 verpixelt bzw. geschwärzt mit solchen grauen Blöcken. Aber wenn man dann in die 65 00:06:58,155 --> 00:07:02,086 Mitte guckt von diesem Bild, das kann man hier auf der Präsentation wahrscheinlich 66 00:07:02,086 --> 00:07:05,722 nicht so gut erkennen. Gibt es im Hintergrund Häuser, wo man, wo es auch 67 00:07:05,722 --> 00:07:10,318 Fenster gibt und mit dem Zoom könnte man dort wahrscheinlich sogar durch die 68 00:07:10,318 --> 00:07:17,296 Fenster in die Wohnungen der Leute, die da wohnen, leben, arbeiten, reinschauen. Das 69 00:07:17,296 --> 00:07:23,335 Gericht hat gesagt, dass das, also, beziehungsweise, wir haben, gesagt, dass 70 00:07:23,335 --> 00:07:28,146 das uns nicht reicht und dass wir wirklich möchten, dass mehr verpixelt wird. Das 71 00:07:28,146 --> 00:07:33,992 Gericht hat gesagt, zusätzlich müssen auch die Nummernschilder verpixelt werden und 72 00:07:33,992 --> 00:07:39,676 auch die Häuserfronten im Erdgeschoss, wie man ja hier auch sieht, nicht verpixelt. 73 00:07:39,676 --> 00:07:46,680 Und die Polizei hat daraufhin argumentiert mit einem weiteren Bild, wo sie mal 74 00:07:46,680 --> 00:07:51,154 gezeigt haben, wie es dann aussehen müsste, wenn sie das umsetzen würden. Und 75 00:07:51,154 --> 00:07:55,883 dann haben sie gesagt, können sie auch gleich die Videoüberwachung abschalten, 76 00:07:55,883 --> 00:08:03,664 weil so sähe man ja nichts mehr. Und das ist die aktuelle Argumentation gegen so 77 00:08:03,664 --> 00:08:16,480 diese Einschränkungen in der Überwachung. Torben; Ja, ein weiterer Erfolg also, 78 00:08:16,480 --> 00:08:22,393 neben dem, was das Verwaltungsgericht gesagt hat, dass das Kfz-Kennzeichen und 79 00:08:22,393 --> 00:08:28,821 Hauseingänge und Fenster eben unkenntlich gemacht werden müssen. Ein weiterer Erfolg 80 00:08:28,821 --> 00:08:34,732 war, dass wir eben schon zuvor durchgesetzt haben, dass die Polizei die 81 00:08:34,732 --> 00:08:40,705 Kameras nicht auf Demonstrationen und Versammlungen ausrichten darf. Bisher war 82 00:08:40,705 --> 00:08:45,716 es halt so, die Polizei hatte die Kameras installiert und hat dann einfach behauptet 83 00:08:45,716 --> 00:08:49,186 ja, wenn da eine Versammlung ist, dann schalten wir die halt ab. Nur 84 00:08:49,186 --> 00:08:53,856 VersammlungsteilnehmerInnen konnten das eben selbst nicht überprüfen und die 85 00:08:53,856 --> 00:08:59,012 Kameras hatten und haben einfach eine einschüchternde Wirkung. Und es hat sogar 86 00:08:59,012 --> 00:09:04,764 auch Leute abgehalten, davon, an Versammlungen teilzunehmen, weil sie eben 87 00:09:04,764 --> 00:09:11,623 nicht gefilmt werden wollten. Dabei an einer Versammlung teilzunehmen. Das 88 00:09:11,623 --> 00:09:19,546 Verwaltungsgericht hat, dann aufgrund von Eilverfahren, die wir auch da eingereicht 89 00:09:19,546 --> 00:09:25,935 haben, in Bezug auf Versammlungen dann entschieden, dass Versammlungen halt so 90 00:09:25,935 --> 00:09:31,273 geschützt sein müssen vor Überwachung, dass die Kameras mit physischen Barrieren 91 00:09:31,273 --> 00:09:35,645 versehen werden müssen. Also irgendwas. Also das Verwaltungsgericht sprach 92 00:09:35,645 --> 00:09:40,053 beispielhaft davon, zum Beispiel Plastiktüten über die Kameras zu ziehen, 93 00:09:40,053 --> 00:09:45,320 dass die Polizei das jedes mal machen müsse, wenn da eben eine Demonstration 94 00:09:45,320 --> 00:09:51,493 lang zieht. Und daraufhin hat sich die Polizei halt etwas ausgedacht. Sie haben 95 00:09:51,493 --> 00:09:57,367 eben Kontakt aufgenommen mit dem Hersteller dieser Kameras. Und der 96 00:09:57,367 --> 00:10:04,974 Hersteller hat dann so Rollos, halt, in die Kamera Gehäuse eingebaut, die die 97 00:10:04,974 --> 00:10:09,614 Polizei jetzt auf Knopfdruck herunterfahren lassen kann. Auf dem Bild, 98 00:10:09,614 --> 00:10:17,323 das ihr gerade sieht, sind halt fünf von diesen sogenannten Multi-Focus-Kameras zu 99 00:10:17,323 --> 00:10:23,919 sehen, wo die Rollos vor den Objektiven gerade heruntergelassen sind. Das sind 100 00:10:23,919 --> 00:10:30,786 diese Gelben, ja, Planen, wo eine schwarze Kamera, die mit einem roten Balken 101 00:10:30,786 --> 00:10:34,769 durchgestrichen ist, drauf zu sehen ist und was er vermitteln soll. Den 102 00:10:34,769 --> 00:10:39,755 VersammlungsteilnehmerInnen. Ihr werdet jetzt gerade nicht gefilmt. Das ist also 103 00:10:39,755 --> 00:10:46,616 die physische Barriere, da haben sie das umsetzen können. Bei den PTZ-Kameras, es 104 00:10:46,616 --> 00:10:51,631 sind so Kugelkopf, Kameras, die wahrscheinlich auch alle kennen, die sich 105 00:10:51,631 --> 00:10:56,647 drehen können und in alle Richtungen gucken können. Da haben sie das nicht 106 00:10:56,647 --> 00:11:02,482 umsetzen können. Aber da drehen sie jetzt die Kameras immer so, dass das eine 107 00:11:02,482 --> 00:11:07,955 Objektiv, dass diese Kameras haben, gegen den Mast gerichtet ist und somit eben auch 108 00:11:07,955 --> 00:11:14,529 angeblich signalisiert wird, dass sie eben nicht gefilmt werden kann. Ja, das ist 109 00:11:14,529 --> 00:11:20,023 das, was wir eben in Bezug auf Versammlungen erreicht haben. Damit soll 110 00:11:20,023 --> 00:11:26,075 eben gewährleistet werden, dass eben Bürgerinnen und Bürger nicht halt vom 111 00:11:26,075 --> 00:11:32,379 Staat eingeschüchtert werden und ihre Meinung frei äußern können, ohne eben 112 00:11:32,379 --> 00:11:37,370 Bedenken zu haben, danach in irgendeiner Weise aufgrund der Teilnahme an der 113 00:11:37,370 --> 00:11:43,682 Versammlung irgendwie verfolgt zu werden. Allerdings ist es jetzt so ... 114 00:11:43,682 --> 00:11:50,532 schaltest du mal einen weiter... Genau, dass wir jetzt ganz aktuell seit dieser Woche 115 00:11:50,532 --> 00:11:56,244 ein neues Versammlungsgesetz in Nordrhein- Westfalen haben. Bisher hatte Nordrhein- 116 00:11:56,244 --> 00:12:01,304 Westfalen kein eigenes Versammlungsgesetz. Jetzt hat es eins. Und die konservativ 117 00:12:01,304 --> 00:12:08,292 liberale Regierung aus CDU und FDP hat dort jetzt reingeschrieben, dass zukünftig 118 00:12:08,292 --> 00:12:15,438 halt die Polizei unübersichtliche oder große Versammlungen halt 119 00:12:15,438 --> 00:12:23,294 Übersichtsaufnahmen machen darf. Mit diesen Übersichtsaufnahmen soll eben ein 120 00:12:23,294 --> 00:12:30,297 Bild durch Kameras in die Zentrale geliefert werden können. Allerdings ist es 121 00:12:30,297 --> 00:12:38,050 da so festgeschrieben, dass bei friedlichen Versammlungen ebendiese Bilder 122 00:12:38,050 --> 00:12:42,850 wirklich Übersichtsaufnahmen sein müssen und die Personen nicht individuell 123 00:12:42,850 --> 00:12:47,807 identifiziert werden dürfen und diese Bilder auch nicht aufgezeichnet werden 124 00:12:47,807 --> 00:12:53,604 dürfen. Nur wie das eben auch vorher so war, wir können das nicht kontrollieren 125 00:12:53,604 --> 00:12:57,621 mehr, wenn wir an einer Versammlung teilnehmen. Die Kamera ist auf uns 126 00:12:57,621 --> 00:13:02,833 ausgerichtet. Alles, was danach und damit passiert, können wir, die wir auf der 127 00:13:02,833 --> 00:13:09,342 Straße stehen, nicht mehr kontrollieren, nicht mehr sehen, nicht mehr wissen. Und 128 00:13:09,342 --> 00:13:16,511 somit ist eben der einschüchternde Effekt dann auch wieder gegeben, wenn die Polizei 129 00:13:16,511 --> 00:13:22,870 tatsächlich diese Übersichtsaufnahmen durchziehen wollte. Die Frage ist, was ist 130 00:13:22,870 --> 00:13:28,314 eine große Versammlung? Und da wurde in der Anhörung zum Beispiel schon gesagt, 131 00:13:28,314 --> 00:13:33,212 dass viele Juristen schon ab 50 TeilnehmerInnen von einer großen oder 132 00:13:33,212 --> 00:13:39,195 größeren Versammlung sprechen und somit die Übersichtsaufnahmen durch Videokameras 133 00:13:39,195 --> 00:13:46,279 in Frage kommen. Insofern das nächste Bild ärgert uns das ein bisschen. Wir haben 134 00:13:46,279 --> 00:13:52,656 also 2020 eben erreicht, dass eben die Rollos eingeführt werden und bei 135 00:13:52,656 --> 00:13:56,129 Versammlungen grundsätzlich heruntergelassen werden müssen. Und jetzt 136 00:13:56,129 --> 00:14:00,263 hat die Landesregierung einfach ein Gesetz gemacht, um diese Rollos wieder hochfahren 137 00:14:00,263 --> 00:14:11,400 zu dürfen. Ich bin ja weiter dran. Ja, genau, und dann erzählen wir ein bisschen 138 00:14:11,400 --> 00:14:17,704 was jetzt zum Verfahrensstand, wie dieses Bild verdeutlichen soll, ist der 139 00:14:17,704 --> 00:14:25,791 juristische Weg ein zäher Weg. Es ist so, dass wir im Jahr 2018, im Juni Juli 2018 140 00:14:25,791 --> 00:14:32,184 die Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Videoüberwachung hier in Köln 141 00:14:32,184 --> 00:14:39,555 eingereicht haben. Und ja, diese Klage ist bis heute, also Ende 2021, nicht 142 00:14:39,555 --> 00:14:47,737 entschieden. (gehst Du mal ein Bild weiter genau). Es ist so, dass wir damals alle 143 00:14:47,737 --> 00:14:55,978 Bereiche in einer Klage halt angegriffen haben und der erste Schlag, den uns das 144 00:14:55,978 --> 00:15:05,375 Verwaltungsgericht versetzt hat, war, dass sie halt Ende 2020 dann aus diesem einen 145 00:15:05,375 --> 00:15:11,971 Verfahren 6 Verfahren gemacht haben, nämlich für jeden einzelnen Standort, wo 146 00:15:11,971 --> 00:15:16,516 Videokameras aufgestellt sind, ein eigenes Gerichtsverfahren draus gemacht haben. Das 147 00:15:16,516 --> 00:15:21,439 können die einfach machen. Das bedeutet für uns, dass wir eben die 6-fachen 148 00:15:21,439 --> 00:15:27,804 Verfahrenskosten dann auch haben. Und das ist eben schon eine kleine Gemeinheit 149 00:15:27,804 --> 00:15:33,723 gewesen. Also wenn man als Bürgerinnen oder Bürger sich gegen staatliches Handeln 150 00:15:33,723 --> 00:15:38,165 werden will beim Verwaltungsgericht, dann ist eh schon das Problem, dass man den 151 00:15:38,165 --> 00:15:44,649 Prozess vorfinanzieren muss als Kläger und eben wenn man verlieren sollte, dann auch 152 00:15:44,649 --> 00:15:49,168 auf den ganzen Kosten hängen bleibt. Und wenn man dann jetzt plötzlich die 153 00:15:49,168 --> 00:15:54,902 6-fachen Kosten hat, dann ist das schon ja nicht sehr BürgerInnen freundlich 154 00:15:54,902 --> 00:16:00,172 irgendwie, wenn man versucht, sich gegen staatliches Handeln zur Wehr zu setzen. 155 00:16:00,172 --> 00:16:04,553 Wir haben jetzt also hier 6 Hauptsacheverfahren und wie die nächste 156 00:16:04,553 --> 00:16:13,885 Grafik zeigt. Haben wir eben auch aus dem ein Eilverfahren, das wir bezüglich 3 157 00:16:13,885 --> 00:16:19,990 Orten, also den drei Plätzen Ebertplatz, Breslauer Platz und Neumarkt als 158 00:16:19,990 --> 00:16:25,798 angestrebt haben. Auch da ist dieses eine Verfahren zu 3 Verfahren gemacht 159 00:16:25,798 --> 00:16:34,644 worden. Und ja, der Stand der Dinge ist jetzt so, dass wir eben die Eilverfahren 160 00:16:34,644 --> 00:16:39,226 jetzt in diesem Jahr beim Verwaltungsgericht abgeschlossen haben. 161 00:16:39,226 --> 00:16:43,055 Breslauer Platz wurde ja schon gesagt, haben wir gewonnen. Die Videoüberwachung 162 00:16:43,055 --> 00:16:47,180 musste erst mal eingestellt werden. Ebert- platz und Neumarkt haben wir eben 163 00:16:47,180 --> 00:16:52,598 erreicht, dass da eben Hauseingänge, Fensterbereich, also alles, was in 164 00:16:52,598 --> 00:16:57,036 Wohnungen hinein ragt und die Videoüberwachung hineingucken könnte, dass 165 00:16:57,036 --> 00:17:01,876 das eben unkenntlich gemacht werden muss und dass sie eben auch Kfz-Kennzeichen 166 00:17:01,876 --> 00:17:09,392 verpixelt werden müssen. Dagegen ist die Polizei in Beschwerde gegangen, sodass die 167 00:17:09,392 --> 00:17:16,067 ganze Angelegenheit jetzt beim Oberverwaltungsgericht Münster liegt. Auch 168 00:17:16,067 --> 00:17:21,352 wir sind in Beschwerde gegangen, weil wir ja erreichen wollen, dass die 169 00:17:21,352 --> 00:17:26,274 Videoüberwachung komplett eingestellt wird. Ja, das ist im Moment der Stand des 170 00:17:26,274 --> 00:17:32,157 Verfahrens und es ist abzuwarten, wie lange das noch dauert. Wir rechnen auf 171 00:17:32,157 --> 00:17:36,582 jeden Fall noch mit einigen Jahren, bis wir eine endgültige Entscheidung in dieser 172 00:17:36,582 --> 00:17:43,860 Frage haben. Dann kommen wir jetzt zum technischen Datenschutz. 173 00:17:43,860 --> 00:17:49,072 Snoopy: Ja, es geht beim Thema Videoüberwachung natürlich auch um 174 00:17:49,072 --> 00:17:55,058 Datenschutz und hier im Klageverfahren haben wir auch insbesondere viele Fragen 175 00:17:55,058 --> 00:18:01,464 zum Thema technischer Datenschutz gesehen. Dabei geht es ja unter anderem um die 176 00:18:01,464 --> 00:18:07,929 Unkenntlichmachung von Häusereingängen. Aber da geht es auch um weitere Fragen, 177 00:18:07,929 --> 00:18:16,434 wie z.B. die Verpixelung und Schwärzung. Da macht auch im Verfahren die Polizei und 178 00:18:16,434 --> 00:18:24,286 auch das Gericht einen größeren Unterschied zwischen den beiden Methoden, 179 00:18:24,286 --> 00:18:30,515 weil eine Verpixelung bei dem Hersteller der Kameras andere Dinge kann als die 180 00:18:30,515 --> 00:18:36,932 Schwärzung. Und wir würden natürlich es begrüßen, wenn generell eine Schwärzung 181 00:18:36,932 --> 00:18:45,312 stattfindet. Das, was die Hersteller behaupten ist, dass man nur statische 182 00:18:45,312 --> 00:18:50,602 Objekte, die sich nicht bewegen, schwärzen kann und Objekte, die sich bewegen. 183 00:18:50,602 --> 00:18:54,254 Z.B. diese Nummernschilder, die unkenntlich gemacht werden sollen. Die 184 00:18:54,254 --> 00:18:58,359 kann man nur verpixelt, aber nicht schwärzen. Und das auch nur, solange sie 185 00:18:58,359 --> 00:19:03,092 sich bewegen. Und da wissen wir auch manchmal nicht mehr weiter, was der 186 00:19:03,092 --> 00:19:12,135 Hersteller da für eine Kamera Software gebaut hat oder macht. Dann die nächste 187 00:19:12,135 --> 00:19:17,983 Frage, die sich dann auch stellt bei dieser Anforderung, dass bewegliche 188 00:19:17,983 --> 00:19:26,164 Objekte unkenntlich gemacht werden müssen, ist dann die Gefahr KI, dass mithilfe von 189 00:19:26,164 --> 00:19:32,275 intelligenten Systemen, Nummernschilder oder vielleicht auch Gesichter erkannt 190 00:19:32,275 --> 00:19:37,300 werden, um sie unkenntlich zu machen. Und da kommen wir dann auch in Richtung Frage, 191 00:19:37,300 --> 00:19:44,900 hilft KI beim Datenschutz? Und das sehen wir eher als gefährliche Sache, die wir 192 00:19:44,900 --> 00:19:52,850 nicht unbedingt jetzt eindeutig hier haben wollen. Wir wollen die gesamte Überwachung 193 00:19:52,850 --> 00:20:01,435 weg haben und glauben nicht, dass hier ein bisschen KI Magie irgendwas hilft. Dann 194 00:20:01,435 --> 00:20:09,101 eine weitere Sache sind die Protokolle. Denn das ist eine technische Anlage, wie 195 00:20:09,101 --> 00:20:14,176 viele Anlagen auch, und die sagt der Polizei natürlich, was sie so ein bisschen 196 00:20:14,176 --> 00:20:20,145 tut. Es gibt technische Daten, was da passiert und wir finden es sehr wichtig, 197 00:20:20,145 --> 00:20:25,873 dass wir irgendwie die Polizei kontrollieren können, dass wir wissen, 198 00:20:25,873 --> 00:20:32,504 wann filmt die Polizei, wenn sie sagt, sie filmt nicht, filmt sie wirklich nicht. Da 199 00:20:32,504 --> 00:20:38,683 haben wir im Versammlungsrecht, wo wir diese Rollos durchgesetzt haben, gesehen, 200 00:20:38,683 --> 00:20:45,799 dass die Polizei sagt, sie filmt nicht. Aber durch Protokolle, die wir zufällig 201 00:20:45,799 --> 00:20:50,872 erhalten haben, haben wir dann nachvollziehen können, dass das nicht der 202 00:20:50,872 --> 00:20:55,748 Fall war und dass es auch wiederholt passiert. Die Polizei hat an dieser Stelle 203 00:20:55,748 --> 00:21:01,585 argumentiert, dass es Einzelfälle sind, wie so oft und dass durch Schulungen die 204 00:21:01,585 --> 00:21:09,325 Wiederholungsgefahr gebannt werden soll. Aber trotzdem brauchen wir immer noch 205 00:21:09,325 --> 00:21:14,241 Protokolle, damit wir sehen können, wann überwacht die Polizei, wo und hält sie 206 00:21:14,241 --> 00:21:19,522 sich daran, dass Versammlungen nicht gefilmt werden? Oder können wir auch in 207 00:21:19,522 --> 00:21:24,675 den Protokollen sehen, was für Unkenntlichmachungenen durchgeführt 208 00:21:24,675 --> 00:21:29,612 werden? Da versuchen wir auch mit dem Informationsfreiheitsgesetz 209 00:21:29,612 --> 00:21:35,787 weiterzukommen. Aber dort mauert die Polizei auch sehr gerne und sehr viel. Das 210 00:21:35,787 --> 00:21:40,974 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein- Westfalen ist da auch nicht besonders gut 211 00:21:40,974 --> 00:21:47,171 aufgestellt für uns. Aber wir hoffen, dass sich da was ändert oder dass wir die 212 00:21:47,171 --> 00:21:52,706 Polizei auch vielleicht dort mit Klageverfahren irgendwann mal dazu zwingen 213 00:21:52,706 --> 00:21:57,730 können, wirklich mal Daten herauszugeben, damit wir gucken können, was die da 214 00:21:57,730 --> 00:22:11,164 eigentlich tun. So dann Zukunft. Genau, die Frage ist, wo geht der Weg hin? Wie 215 00:22:11,164 --> 00:22:16,673 ihr in unserem Hintergrund sehen könnt, haben wir das Banner von Reclaim your Face 216 00:22:16,673 --> 00:22:23,325 aufgehangen. Das ist eine Europäische BürgerInneninitiative, die noch ein halbes 217 00:22:23,325 --> 00:22:31,512 Jahr bis Juni Juli läuft. Im nächsten Jahr da gibt es auch einen schönen Vortrag zu. 218 00:22:31,512 --> 00:22:36,001 Also schaut am besten in den Fahrplan, wenn euch das interessiert und unterschreibt 219 00:22:36,001 --> 00:22:41,768 gerne. Die Kameras, die hier aufgestellt wurden, sind auf jeden Fall der Grundstein 220 00:22:41,768 --> 00:22:44,993 für die Polizei, dass eine Gesichtserkennung und die 221 00:22:44,993 --> 00:22:50,840 Weiterverarbeitung von biometrischen Daten, also in diesem Fall das Gesicht 222 00:22:50,840 --> 00:22:58,437 möglich ist und da alle, die hier leben, einen Personalausweis mit biometrischen 223 00:22:58,437 --> 00:23:04,483 Fotos besitzen müssen, heißt das, dass der Staat auch eigentlich eine fertige 224 00:23:04,483 --> 00:23:10,420 Datenbank hat, in der die biometrischen Gesichts Daten von uns allen gespeichert 225 00:23:10,420 --> 00:23:15,874 sind. Und dann ist es auch eigentlich kein so großer Schritt mehr, diese 226 00:23:15,874 --> 00:23:23,550 Videoüberwachungsanlage an diese Datenbank von unseren ganzen biometrischen Bildern 227 00:23:23,550 --> 00:23:28,768 dran zu dengeln, um da dann erkennen zu können, wer wann wo läuft. 228 00:23:28,768 --> 00:23:34,084 Bewegungsprofile und all das ist eigentlich gar nicht mehr so weit weg, 229 00:23:34,084 --> 00:23:38,919 wenn die Kameras einmal stehen. Auch das ist ein Grund, dass die Kameras weg 230 00:23:38,919 --> 00:23:46,392 müssen. Dann haben wir noch etwas zu Köln- Kalk, weil das ist das aktuelle 231 00:23:46,392 --> 00:23:52,695 Ausbauprojekt. Torben: Ja, also dass die Gefahr besteht. 232 00:23:52,695 --> 00:24:01,086 Mit der Gesichtserkennung und der Analyse, dass das gekoppelt wird eben an die 233 00:24:01,086 --> 00:24:08,998 Videoüberwachung, zeigen ja Pilotprojekte in Mainz und in Berlin. Dort hat die 234 00:24:08,998 --> 00:24:18,368 Bundespolizei zumindest Versuche gestartet gehabt, halt Menschen, die dort durch die 235 00:24:18,368 --> 00:24:25,310 Bahnhöfe gehen, halt wieder zu erkennen, automatisch wieder erkennen zu lassen von 236 00:24:25,310 --> 00:24:34,932 eben Computerprogrammen. Und ja, da gibt es zwar im Moment in Nordrhein-Westfalen 237 00:24:34,932 --> 00:24:40,570 keine Rechtsgrundlage für. Die Polizei sagt. Das macht sie nicht und das darf sie 238 00:24:40,570 --> 00:24:45,618 im Moment auch nicht. Aber die technischen Voraussetzungen, die werden halt 239 00:24:45,618 --> 00:24:52,172 geschaffen. Und dann ist halt die Frage wie lange dauert es noch, dass eben die 240 00:24:52,172 --> 00:24:56,357 gesetzlichen Rahmenbedingungen auch geschaffen werden? Wir haben das ja jetzt 241 00:24:56,357 --> 00:25:03,700 beim Versammlungsgesetz gesehen, dass eben wir die Videoüberwachung von Versammlungen 242 00:25:03,700 --> 00:25:09,201 haben stark einschränken können durch diese Rollos und jetzt einfach 243 00:25:09,201 --> 00:25:16,243 durchgesetzt mal eben wieder das Ganze einfach aufgehoben werden kann. Ja zu 244 00:25:16,243 --> 00:25:21,942 Köln-Kalk da das betrifft die die Ausweitung, die räumliche Ausweitung der 245 00:25:21,942 --> 00:25:26,531 Videoüberwachung. Das ist nämlich der nächste Stadtteil, wo die Polizei Köln 246 00:25:26,531 --> 00:25:34,457 Videoüberwachen möchte. Ähm, der liegt auf der anderen Rheinseite von hier, der 247 00:25:34,457 --> 00:25:42,970 Kölner Innenstadt aus gesehen rechts rheinisch und ja, da soll die Kalker 248 00:25:42,970 --> 00:25:48,160 Hauptstraße, Kalk-Mülheimer Str., Haltestelle Trimbornstraße, der ganze 249 00:25:48,160 --> 00:25:53,993 Bereich mit insgesamt 26 Videokameras zusätzlichen halt versehen werden und eben 250 00:25:53,993 --> 00:25:59,876 die Videoüberwachung auf diesen Stadtteil ausgeweitet werden. Das würde bedeuten, 251 00:25:59,876 --> 00:26:04,973 dass in Köln über die Hälfte aller polizeilichen Videokameras hängen von ganz 252 00:26:04,973 --> 00:26:11,236 Nordrhein-Westfalen. Also wir haben letztens in der Zeitung lesen können, dass 253 00:26:11,236 --> 00:26:17,506 so um die 170 Videokameras in Nordrhein- Westfalen durch die Polizei installiert 254 00:26:17,506 --> 00:26:25,010 sind, durch die Landespolizei. Und 80 davon hängen im Moment in Köln mit den 26, 255 00:26:25,010 --> 00:26:34,235 die in Kalk jetzt dazu kommen wären, dass 106 und. Da sieht das so aus, als wär Köln 256 00:26:34,235 --> 00:26:41,714 hier der Mega Kriminalitätsschwerpunkt und Köln wäre total gefährlich und so wir 257 00:26:41,714 --> 00:26:48,032 wollen nicht bestreiten, dass es an dem einen oder anderen Ort in Köln Probleme 258 00:26:48,032 --> 00:26:56,187 gibt, aber es ist schon irgendwie komisch zu sehen, dass jedes Jahr aufs Neue die 259 00:26:56,187 --> 00:27:02,893 InnenministerInnen halt verkünden, dass die Kriminalitätszahlen insgesamt zurück- 260 00:27:02,893 --> 00:27:09,888 gehen. Und parallel werden immer mehr Kompe- tenzen der Polizei gegeben und immer mehr 261 00:27:09,888 --> 00:27:16,347 Überwachungsmaßnahmen eben installiert und und vorgenommen. Also das ist schon ein 262 00:27:16,347 --> 00:27:22,439 Widerspruch, den wir uns nicht erklären können. Und dem steht halt gerade bei der 263 00:27:22,439 --> 00:27:30,648 Videoüberwachung das Grundrecht auf das eigene Bild, auf die eigenen Daten von 264 00:27:30,648 --> 00:27:35,480 eben Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die tagtäglich durch diese 265 00:27:35,480 --> 00:27:41,525 Straßen über diese Plätze gehen, entgegen die, denen nichts vorzuwerfen ist und die 266 00:27:41,525 --> 00:27:48,013 einfach verdachtsunabhängig hier erfasst und gespeichert werden, für 14 Tage in 267 00:27:48,013 --> 00:27:52,955 Köln. Und das steht alles außer Verhältnis. Köln-Kalk ist wie gesagt jetzt der 268 00:27:52,955 --> 00:27:56,956 nächste Stadtteil. Die Frage ist zu stellen, wie weit soll das noch gehen? 269 00:27:56,956 --> 00:28:01,177 Wieviele Stadtteile kommen noch dazu? Wieviel Straßen kommen noch dazu? Wann 270 00:28:01,177 --> 00:28:05,548 haben wir hier Verhältnisse wie in London, wo die halbe Stadt wirklich von 271 00:28:05,548 --> 00:28:10,960 Videokameras überwacht wird? Also das ist eine Entwicklung, die ist, macht. richtig 272 00:28:10,960 --> 00:28:18,908 Angst. Ja, dann kommen wir auch schon langsam zum Schluss. Möchtest du noch 273 00:28:18,908 --> 00:28:26,316 etwas zum Schluss sagen? Snoopy: Genau. Es wird noch ein, die 274 00:28:26,316 --> 00:28:32,273 Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Ich werde. Wir werden die auch beantworten. 275 00:28:32,273 --> 00:28:38,523 Genau. Und wenn ihr uns kontaktieren möchte die E-Mail-Adresse steht hier in 276 00:28:38,523 --> 00:28:44,292 den Slides. Info@Kameras-stoppen.org und schreibt uns einfach an, wenn ihr Fragen 277 00:28:44,292 --> 00:28:49,336 habt oder irgendwas wissen wollt. Wir bieten auch vor allem in weniger 278 00:28:49,336 --> 00:28:56,108 pandemischen Zeiten Stadt-Spaziergänge an und erzählen dann etwas über den aktuellen 279 00:28:56,108 --> 00:29:01,575 Stand des Klageverfahrens und zeigen auch einmal die Videokameras, wo sie überall 280 00:29:01,575 --> 00:29:06,710 aufgebaut sind und wie schwierig es manchmal ist, diese Kameras zu erkennen, 281 00:29:06,710 --> 00:29:11,397 wenn man nicht weiß, dass sie dort sind. Und genau, wir freuen uns darauf, wenn ihr 282 00:29:11,397 --> 00:29:15,939 uns schreibt. Und damit geht es jetzt zu den Fragen. 283 00:29:15,939 --> 00:29:26,322 Herald: Für die Q&A steht uns jetzt Snoopy zur Verfügung. Danke für diesen Vortrag 284 00:29:26,322 --> 00:29:33,734 und vor allem auch für euer Engagement bei der Initiative. Die erste Frage ist ganz 285 00:29:33,734 --> 00:29:38,697 am Anfang des Vortrags gestellt worden. Ihr habt dann auch Biometrie schon 286 00:29:38,697 --> 00:29:44,728 angesprochen gegen Ende ihres Vortrags. Ich möchte sie trotzdem gerne stellen. Ist 287 00:29:44,728 --> 00:29:49,386 bekannt, ob die Kameras bereits mit biometrische Erkennung, z.B. 288 00:29:49,386 --> 00:29:55,580 Gesichtserkennung ausgestattet sind? Snoopy: Das ist eine sehr gute Frage. Wir 289 00:29:55,580 --> 00:30:02,084 wissen laut Angaben des Herstellers, dass die Kameras mindestens "biometric, 290 00:30:02,084 --> 00:30:08,612 biometric ready" sind. Das heißt, man kann wohl ohne Probleme biometrische Erkennung 291 00:30:08,612 --> 00:30:13,211 verschiedener Art. Das werden wahrscheinlich primär Gesichtserkennung 292 00:30:13,211 --> 00:30:19,085 sein, einfach anbauen oder aktivieren. Und das kriegt man anhand des Erscheinungsbild 293 00:30:19,085 --> 00:30:24,039 von außen, wenn man die Plätze läuft nicht mit, falls das passiert. 294 00:30:24,039 --> 00:30:29,361 Herald: Ach ja. Also durchaus erschreckend. Falls ihr selber eine Frage habt, stellt 295 00:30:29,361 --> 00:30:37,004 sie gerne auf Twitter oder Mastodon mit dem Hashtag von der ChaosWest Stage, 296 00:30:37,004 --> 00:30:46,931 also #rc3cwtv. Dann wird der Signal Angel diese mitteilen. Die nächste Frage geht in 297 00:30:46,931 --> 00:30:50,887 die ähnliche Richtung wie die vorige. Werden Aufzeichnungen eventuell später 298 00:30:50,887 --> 00:30:54,257 auch für Gesichtserkennung oder ähnliches genutzt? 299 00:30:54,257 --> 00:31:02,794 Snoopy: Das wissen wir nicht, weil wir da leider nicht hinter diese Prozesse schauen 300 00:31:02,794 --> 00:31:09,026 können, die ablaufen, wenn ein Video für Ermittlungen aus dem System exportiert 301 00:31:09,026 --> 00:31:15,525 werden, da möchte uns die Polizei nichts sagen, aber wir vermuten, dass sie das 302 00:31:15,525 --> 00:31:20,500 aktuell nicht tun, weil die Polizei weiß auch, dass Biometrie ein relativ heikles 303 00:31:20,500 --> 00:31:26,046 Thema ist und will sich da vermutlich aktuell auch nicht die Finger verbrennen. 304 00:31:26,046 --> 00:31:30,657 Lässt es aktuell bei den Testprojekten, das ist so unsere Vermutung. 305 00:31:30,657 --> 00:31:38,398 Herald: Ach ja. Also zumindest ein guter Punkt. Der nächste Bereich geht eher im 306 00:31:38,398 --> 00:31:43,228 Bereich von privaten Geschäften. Wieviele Geschäfte überwachen die Eingänge 307 00:31:43,228 --> 00:31:47,572 auch mit Kameras, die teilweise auch mit dem öffentlichen Bereich davor 308 00:31:47,572 --> 00:31:50,811 aufzeichnen? Was kann man dagegen tun oder machen? 309 00:31:50,811 --> 00:31:57,402 Snoopy:Ich vermute auch, dass das einige sind, das sind genau auf jeden Fall 310 00:31:57,402 --> 00:32:03,725 Geschäfte. Ich vermute, da gehören aber auch Privatpersonen dazu, die ihren Häuser- 311 00:32:03,725 --> 00:32:08,860 Eingang überwachen und damit auch noch die Straße mit filmen oder auch solche smarten 312 00:32:08,860 --> 00:32:15,232 Türklingel, die dann mitten auf die Straße filmen. Die sind grundsätzlich nicht 313 00:32:15,232 --> 00:32:21,926 erlaubt, weil da wahrscheinlich keine rechtliche Grundlage besteht. Und da 314 00:32:21,926 --> 00:32:27,305 wendet man sich am besten an die Landes-Datenschutzbeauftragte von NRW, 315 00:32:27,305 --> 00:32:31,805 jetzt für Köln bzw. für auch andere Städte in NRW. Das ist die zuständige 316 00:32:31,805 --> 00:32:35,842 Aufsichtsbehörde, die sich um diese Fälle kümmert. 317 00:32:35,842 --> 00:32:40,523 Herald: Okay, danke. Die nächste Frage stellt also, falls es so etwas gibt, ob 318 00:32:40,523 --> 00:32:46,234 dann die Polizei das auch in ihre eigene Kamera-Abdenkung mit einbeziehen darf. 319 00:32:46,234 --> 00:32:51,900 Also dass wenn ein Private da eine Kamera auf einem öffentlichen Platz hat, ob man 320 00:32:51,900 --> 00:32:55,540 dann die Daten auch der Polizei zur Verfügung stellen kann. Ich vermute mal, 321 00:32:55,540 --> 00:32:58,457 dass das nicht geht, weil das ja sowieso verboten wäre. 322 00:32:58,457 --> 00:33:05,293 Snoopy: Das ist eine Frage, die ich jetzt auch aus dem Stand nicht ganz eindeutig 323 00:33:05,293 --> 00:33:11,549 beantworten kann. Natürlich kann die Polizei mit ihrer Ermittlungsarbeit 324 00:33:11,549 --> 00:33:18,882 grundsätzlich Beweise einsammeln. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie das ist, wenn 325 00:33:18,882 --> 00:33:24,532 diese Beweise z.B. durch illegale Kamera- Aufnahmen rechtswidrig erlangt worden 326 00:33:24,532 --> 00:33:30,237 sind, ob sie dann einen Beweiserhebungs- verbot unterliegen oder nicht. Da müsste 327 00:33:30,237 --> 00:33:36,157 ich auch noch mal selbst nachschauen. Herald: Die nächste Frage ist zur Kamera- 328 00:33:36,157 --> 00:33:42,712 abdeckung, ob das nur in NRW gilt oder ob man auch in anderen Bundesländern 329 00:33:42,712 --> 00:33:47,789 durchsetzen kann, dass dann Rollos vor die Kameras gefahren werden müssen. 330 00:33:47,789 --> 00:33:53,990 Snoopy: Das ist auch eine sehr gute Frage. Grundsätzlich kam das so ein bisschen aus 331 00:33:53,990 --> 00:34:03,480 dieser Situation mit den Versammlungen. Das gilt natürlich prinzipiell erst 332 00:34:03,480 --> 00:34:09,865 mal nur für NRW, aber wir haben auch aus anderen Bundesländern, unter anderem der 333 00:34:09,865 --> 00:34:15,905 Innensenator von Bremen. Der hatte auch einer Zeitung gegenüber gesagt, dass 334 00:34:15,905 --> 00:34:21,160 sie Sorgen haben, dass, wenn eine Klage bei ihnen passiert, sie ähnlich einstecken 335 00:34:21,160 --> 00:34:26,349 müssen und dann schon mal angefangen, sich mit dem Hersteller abzusprechen, auch 336 00:34:26,349 --> 00:34:30,291 diese Rollos zu installieren. Also unsere Urteile, die wir hier bisher erreicht 337 00:34:30,291 --> 00:34:36,232 haben, zeigen über das Land NRW hinweg Wirkung. Das finden wir auf jeden Fall 338 00:34:36,232 --> 00:34:42,319 super und das ist auch eine Motivation für uns dran zu bleiben, dass unsere Arbeit 339 00:34:42,319 --> 00:34:48,575 hier bundesweit Beachtung findet. Herald: Dann kann ich euch auch aus dem 340 00:34:48,575 --> 00:34:53,500 Süden Deutschlands für euer Engagement danken, weil es mir vielleicht auch mir 341 00:34:53,500 --> 00:35:00,073 bald helfen wird. Kann die Polizei nach einem Gerichtsverfahren an einem 342 00:35:00,073 --> 00:35:04,857 anderen Ort wieder eine Kamera aufhängen und muss man sich dann wieder streiten, 343 00:35:04,857 --> 00:35:08,629 weil ihr habt es ja in eurem Talk angesprochen. Die Polizei kann die 344 00:35:08,629 --> 00:35:12,894 Verfahrenskosten recht schnell in die Höhe treiben, da durch das Verfahren 345 00:35:12,894 --> 00:35:16,916 aufgesplittet werden. Und die Zivilgesellschaft hat ja nicht so viele 346 00:35:16,916 --> 00:35:21,546 Ressourcen wie der Staat. Also ist es dann eine Sisyphos-Aufgabe oder wenn ihr 347 00:35:21,546 --> 00:35:25,203 gewonnen habt, kann man das dann überall durchsetzen? 348 00:35:25,203 --> 00:35:32,840 Snoopy: Ich würde sagen teils, teils. Es ist einerseits eine Sisyphos-Aufgabe, weil 349 00:35:32,840 --> 00:35:37,524 wir befinden uns bzw. das Gerichtsverfahren befindet sich jetzt in, 350 00:35:37,524 --> 00:35:42,250 also das läuft. Das ist noch nicht komplett abgeschlossen. Es ist aus 351 00:35:42,250 --> 00:35:46,643 rechtlicher Sicht noch völlig unklar, ob die Kameras hängen dürfen oder nicht. Es 352 00:35:46,643 --> 00:35:51,050 gibt halt diese Etappensiege. Auf einem Platz müssen sie abgeschaltet werden. Auf 353 00:35:51,050 --> 00:35:54,712 anderen Plätzen dürfen sie mit Einschränkungen weiterlaufen. Aber das 354 00:35:54,712 --> 00:36:00,177 sind auch nur Vorentscheidungen. Eben weil die Polizei die Überwachung ausgebaut 355 00:36:00,177 --> 00:36:04,531 hat, obwohl in der Hauptsache also ein Gerichtsverfahren läuft, das sich mit 356 00:36:04,531 --> 00:36:08,785 dieser Frage beschäftigt, ob das überhaupt erlaubt ist. Die Polizei kann natürlich 357 00:36:08,785 --> 00:36:13,529 theoretisch unendlich weitermachen. Das sieht man hier natürlich auch in Kalk, 358 00:36:13,529 --> 00:36:19,582 dass die Polizei weiter Überwachungstechnik ausbaut. Und dagegen 359 00:36:19,582 --> 00:36:24,889 wird wahrscheinlich dann auch wieder ein Eilverfahren eingereicht werden, welches 360 00:36:24,889 --> 00:36:31,736 dann wieder zumindest mit Einschränkungen wahrscheinlich enden wird. Aber das ist 361 00:36:31,736 --> 00:36:38,254 völlig richtig, das kostet uns Ressourcen, sowohl Zeit als auch Geld. Diese Verfahren 362 00:36:38,254 --> 00:36:43,932 alle durchzuführen und die Polizei eher weniger. Das ist also schon eher eine 363 00:36:43,932 --> 00:36:47,840 Sisyphusarbeit. Aber sie wird nicht unendlich sein. Sie wird irgendwann ein 364 00:36:47,840 --> 00:36:53,185 Ende finden, wenn es dann wirklich auch Urteile von höheren Gerichtsinstanzen 365 00:36:53,185 --> 00:36:58,309 geben wird. Herald: Ach ja, die nächste Frage ist, wie 366 00:36:58,309 --> 00:37:01,586 lange darf die Polizei die Aufzeichnungen speichern? 367 00:37:01,586 --> 00:37:13,622 Snoopy: Das Polizeigesetz NRW sagt bis zu 14 Tage im Maximum. Wir halten das für zu 368 00:37:13,622 --> 00:37:21,875 lange, denn die Polizei nutzt diese 14 Tage auch vollständig aus. Da argumentiert 369 00:37:21,875 --> 00:37:29,868 sie mit Sexualdelikten, die eventuell erst nach Überzeugung von einer Person oder 370 00:37:29,868 --> 00:37:35,874 einem anderen Problem dabei erst nach 10 Tagen oder so zur Anzeige kommt, damit sie 371 00:37:35,874 --> 00:37:40,100 da noch Beweise haben. Das ist so die Argumentation. Und deshalb nutzen die die 372 00:37:40,100 --> 00:37:44,710 14 Tage aus. Aber das auch. Das sehen wir eher kritisch. 373 00:37:44,710 --> 00:37:50,120 Herald: Ja, damit wären wir mit Fragen fertig. Ich möchte euch noch mal für euer 374 00:37:50,120 --> 00:37:54,170 Engagement danken. Aber bei so Klagen bin ich auch immer froh, dass man in einem 375 00:37:54,170 --> 00:37:58,760 Rechtsstaat leben und man sich noch wehren kann. Es ist dann zwar immer wieder 376 00:37:58,760 --> 00:38:02,720 ernüchternd, dass es erste Zivilgesellschaft gibt, dass sie sich für 377 00:38:02,720 --> 00:38:05,960 so etwas einsetzt. Aber wir haben hier in Deutschland zum Glück noch die 378 00:38:05,960 --> 00:38:12,620 Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren. Snoopy, wenn du noch etwas sagen möchtest 379 00:38:12,620 --> 00:38:16,970 als Schlusswort. Snoopy: Vielen Dank für dieses schöne 380 00:38:16,970 --> 00:38:21,260 Event, das es doch noch stattfinden kann, auch wenn es remote ist. Finde ich super, 381 00:38:21,260 --> 00:38:24,109 dass wir hier auch dabei sein dürfen. 382 00:38:24,109 --> 00:38:27,479 *Outro-Musik* 383 00:38:27,479 --> 00:38:45,199 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!