1 00:00:00,000 --> 00:00:11,335 *34C3 Vorspannmusik* 2 00:00:14,205 --> 00:00:22,670 Herald: Unsere nächste Speakerin, die Kristin Pietrzyk, die tut wat. 3 00:00:22,670 --> 00:00:30,480 Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel. Die sacht gleich wat *Applaus* und wenn man zu Ihr kommt, denk 4 00:00:30,480 --> 00:00:33,480 und wenn man zu ihr kommt, denk ich, hört sie auch gut zu. 5 00:00:36,560 --> 00:00:40,070 Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend eben 6 00:00:40,070 --> 00:00:46,130 gegen Rechts unterwegs, vertritt Aktivisten aus der linken Szene und wird 7 00:00:46,130 --> 00:00:50,660 uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu den Geschehnissen rund um das Verbot von 8 00:00:50,660 --> 00:01:02,100 linksunten.indymedia.org. Und ja ... also ... Hört auch mal gut zu jetzt. Und 9 00:01:02,100 --> 00:01:08,100 danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß und ein Riesenapplaus an Kristin. 10 00:01:08,100 --> 00:01:17,170 *Applaus* 11 00:01:19,470 --> 00:01:20,170 Kristin: Hallo. Ich bin ja schon 12 00:01:20,170 --> 00:01:25,740 vorgestellt worden. Das erspare ich mir dann, das nochmal zu wiederholen. Ich 13 00:01:25,740 --> 00:01:28,630 danke für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen zum Verbot von 14 00:01:28,630 --> 00:01:33,650 linksunten.indymedia.org. Ich bin Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen 15 00:01:33,650 --> 00:01:37,930 vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte oder Juristen an sich sprechen gerne in 16 00:01:37,930 --> 00:01:42,100 Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich werde einmal das ausgesprochen ... Also 17 00:01:42,100 --> 00:01:47,700 zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine ich das Bundesministerium des Innern. Aber 18 00:01:47,700 --> 00:01:52,299 um uns Zeit zu sparen, werde ich Abkürzungen dann verwenden. Aber ich werde 19 00:01:52,299 --> 00:01:57,770 es einmal vollumfänglich aussprechen vorher immer. Und ich stehe hier zwar 20 00:01:57,770 --> 00:02:03,549 allein, aber ich stehe hier stellvertretend für ein sehr engagiertes 21 00:02:03,549 --> 00:02:08,199 Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von linksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt 22 00:02:07,200 --> 00:02:12,560 genauso wie dieser Saal hier. Damit hab ich mir jetzt einen Schnaps verdient bei 23 00:02:12,560 --> 00:02:18,370 ihm. *lacht* *Applaus* 24 00:02:20,890 --> 00:02:26,290 Und ich will so einen ... vielleicht so einen Aktualitäts- und so einen 25 00:02:26,290 --> 00:02:30,770 Technikdisclaimer vorwegschicken. Der Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum 26 00:02:30,770 --> 00:02:36,930 Verbot, die wir bis dato haben. Das kann in drei Monaten ganz anders aussehen. Da 27 00:02:36,930 --> 00:02:40,590 können sich Fakten ändern. Da können Erkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr 28 00:02:40,590 --> 00:02:44,360 euch das später nochmal anschaut: Einfach das ein bisschen mit beachten. *räuspert 29 00:02:44,360 --> 00:02:48,590 sich* Pardon. Und nicht einfach sagen: „Das stand doch aber jetzt in der taz 30 00:02:48,590 --> 00:02:53,950 irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt 31 00:02:53,950 --> 00:03:00,310 mich nichts zu Technik. Das ist alles angehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte 32 00:03:00,310 --> 00:03:03,550 das einfach zu entschuldigen und an die richtigen Personen, die euch diese Fragen 33 00:03:03,550 --> 00:03:08,900 wirklich qualifiziert beantworten können, zu richten. Linksunten war eine 34 00:03:08,900 --> 00:03:15,260 linksradikale Open-Posting-Plattform. Warum war? Sie ist verboten wurden. Und 35 00:03:15,260 --> 00:03:21,850 eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen und klarstellen. Linksunten war - und ich 36 00:03:21,850 --> 00:03:26,850 sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr gibt - ein Pressemedium und wurde von der 37 00:03:26,850 --> 00:03:31,200 Pressefreiheit auch geschützt, von dem Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das 38 00:03:31,200 --> 00:03:35,629 Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo von ... Indymedia noch gar nicht zu 39 00:03:35,629 --> 00:03:40,069 reden war, schon so entschieden. Zwar nicht auf Indymedia bezogen, aber auf 40 00:03:40,069 --> 00:03:48,909 Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse vertreiben. Und dass das so ist und das 41 00:03:48,909 --> 00:03:54,489 eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal meine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses 42 00:03:54,489 --> 00:04:04,510 Verbot durchgeführt hat, teilen solltet, soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt 43 00:04:04,510 --> 00:04:09,870 einen Unterschied zwischen Vereinen und Vereinigungen. Vereinigungen sind ein 44 00:04:09,870 --> 00:04:14,390 loser Zusammenschluss. Vereine gründen sich, geben sich eine Satzung, lassen sich 45 00:04:14,390 --> 00:04:17,839 eintragen mit mindestens sieben Mitgliedern ins Vereinsregister des 46 00:04:17,839 --> 00:04:25,090 zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein bürokratischer Akt, dem eine bewusste 47 00:04:25,090 --> 00:04:28,629 Entscheidung, sich dem unterwerfen zu wollen, vorangeht. Viele hier in diesem 48 00:04:28,629 --> 00:04:34,919 Raum werden sich vielleicht noch erinnern, dass es auch beim CCC diesen 49 00:04:34,919 --> 00:04:41,659 bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet im Jahr 1986. Denn in diesem Jahr 50 00:04:41,659 --> 00:04:45,800 passierte etwas, was die Aktivitäten von vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich 51 00:04:45,800 --> 00:04:50,960 beeinflusst hat. Nämlich das Zweite Wirtschaftskriminalität-Gesetz. 52 00:04:50,960 --> 00:04:57,990 Verwunderlich, dass bereits ’86 das Ausspähen von Daten, der Computerbetrug, 53 00:04:57,990 --> 00:05:02,410 die Datenveränderung und die Computersabotage unter Strafe gestellt 54 00:05:02,410 --> 00:05:10,559 worden sind. Das eine Mal war das Strafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so 55 00:05:10,559 --> 00:05:15,930 war es nunmal. Daher stammt auch das Zitat: „Der CCC musste sich jetzt 56 00:05:15,930 --> 00:05:20,409 entscheiden, ob er nach 129a“, das ist juristisch ein bisschen unsauber, das 57 00:05:20,409 --> 00:05:25,509 müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle Vereinigung oder als e. V. weitermachen 58 00:05:25,509 --> 00:05:32,629 wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“ *Applaus, Sprecherin lacht* 59 00:05:35,349 --> 00:05:39,879 Aber nicht alle so genannten „Vereine“, und ich setze das bewusst in diese 60 00:05:39,879 --> 00:05:45,800 Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein sein zu wollen oder zu sein. Denn die 61 00:05:45,800 --> 00:05:51,029 Voraussetzungen gegen Vereinigungen, nämlich eine einfache Personenmehrheit, im 62 00:05:51,029 --> 00:05:55,719 Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist relativ niedrig. Es reicht ein 63 00:05:55,719 --> 00:05:59,559 Personenzusammenschluss mit mehr als zwei Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung, 64 00:05:59,559 --> 00:06:05,599 und dies kann auch konkludent, also ohne eine verbalisierte Zweckverfolgung, 65 00:06:05,599 --> 00:06:10,399 Zweckfestsetzung, sondern allein durch schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann 66 00:06:10,399 --> 00:06:15,210 das Vereinsgesetz wie im Fall von linksunten *räuspert sich* auch auf Vereinigungen 67 00:06:15,210 --> 00:06:19,939 angewendet werden, um diese abseits des Strafrechts zu reglementieren. Und so 68 00:06:19,939 --> 00:06:24,979 geschah es auch. Mit dieser Verbotsverfügung verbat das, verbat das 69 00:06:24,979 --> 00:06:30,899 Bundesministerium des Innern den Verein linksunten.indymedia mit der Begründung, 70 00:06:30,899 --> 00:06:35,060 er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach den Strafgesetzen zuwider und richte sich 71 00:06:35,060 --> 00:06:40,899 gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit war der Verein verboten und aufgelöst. Das 72 00:06:40,899 --> 00:06:45,569 war im Übrigen das erste Verbot eines Vereins, der nicht eingetragen war und dem 73 00:06:45,569 --> 00:06:52,039 linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde, den das BMI jemals erlassen hat. In diesem 74 00:06:52,039 --> 00:06:55,270 Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen beschäftigen. Zum einen der Repression. 75 00:06:55,270 --> 00:06:59,439 Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden waren beteiligt? Und welche Methoden 76 00:06:59,439 --> 00:07:03,959 wurden angewandt? Was war linksunten eigentlich? Was ist Indymedia? Welche 77 00:07:03,959 --> 00:07:09,390 Inhalte wurden verbreitet? Wer war das Publikum? Und war es das erste Mal, dass 78 00:07:09,390 --> 00:07:13,499 repressiv gegen linke Presse vorgegangen wurde? Was passiert gerade? Und wie wird 79 00:07:13,499 --> 00:07:23,210 die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW. *lacht* Ah, Ihr kennt das Video. 80 00:07:23,210 --> 00:07:32,779 *Gelächter, Applaus* Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte 81 00:07:32,779 --> 00:07:37,449 auch ein Mercedes sein. *Gelächter, Applaus* 82 00:07:38,239 --> 00:07:44,279 Dieses Bild ist symbolhaft für die Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion 83 00:07:44,279 --> 00:07:48,770 und es soll Bedürfnisse beim Betrachter wecken in die eine oder andere Richtung. 84 00:07:49,960 --> 00:07:54,819 Und diese Situation im Sommer 2017 ist sehr wichtig, wenn man das Verbot von 85 00:07:54,819 --> 00:08:00,869 linksunten politisch einordnen will. Wir haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang 86 00:08:00,869 --> 00:08:08,639 Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und die Polizei versagt. Warum sage ich die 87 00:08:08,639 --> 00:08:13,259 Polizei versagt? Die Polizei hat es geschafft, mehrere Wochen vorher 88 00:08:13,259 --> 00:08:17,389 Anwohnerinnen und Anwohner durch Personenkontrollen, Identitätsfeststellung 89 00:08:17,389 --> 00:08:21,710 Durchsuchung von Sachen über eine gewisse Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht 90 00:08:21,710 --> 00:08:26,959 geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt 91 00:08:26,959 --> 00:08:31,679 haben, eben nicht dieses Gefühl zu vermitteln. Weiterhin bekannt und durch 92 00:08:31,679 --> 00:08:37,958 Medien sehr weit verbreitet: massenhafte Polizeigewalt. Beinbrüche, offene 93 00:08:37,958 --> 00:08:41,419 Beinbrüche. Ich war selber in der Gefangenensammelstelle. Wir haben fast 94 00:08:41,419 --> 00:08:45,810 niemanden gesehen, der inhaftiert war, der nicht lädiert war oder sogar einen offenen 95 00:08:45,810 --> 00:08:52,860 Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter Druck von Presse und öffentlichkeit. Und 96 00:08:52,860 --> 00:08:57,430 wir befinden uns im Wahlkampf. Ende September steht die Bundestagswahl an. Die 97 00:08:57,440 --> 00:09:03,430 CDU sieht sich Wahlverlusten oder drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD 98 00:09:03,430 --> 00:09:06,529 gegenüber. Denn genau in ihrem Kernbereichsthema der inneren Sicherheit 99 00:09:06,529 --> 00:09:12,879 hat sie durch den G20 schweren Schaden genommen. Deswegen erlässt, unter anderem, 100 00:09:12,879 --> 00:09:18,220 am 14. August der Bundesinnenminister das Verbot gegen indymedia.linksunten. Am 25. 101 00:09:18,220 --> 00:09:24,070 August wird das Verbot vollzogen, und das LKA Baden-Württemberg macht Razzien in 102 00:09:24,070 --> 00:09:29,511 vier Wohnungen und der KTS, einem linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am 103 00:09:29,511 --> 00:09:35,629 oder nicht gleichzeitig am 25. August geht linksunten.indymedia.org offline. Bei der 104 00:09:35,629 --> 00:09:39,480 mittäglichen Pressekonferenz, als der Innenminister seinen Erfolg und seinen 105 00:09:39,480 --> 00:09:44,720 Schlag gegen Links verkündet, sagt er noch, es gebe Probleme, die Homepage 106 00:09:44,720 --> 00:09:52,259 abzuschalten. Welche Behörden waren beteiligt an der Vollziehung und am Erlass 107 00:09:52,259 --> 00:09:54,769 des Verbots? Es tut mir leid, ich muss zwischendurch immer mal ein bisschen 108 00:09:54,769 --> 00:10:03,560 trinken. Zum einen das Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt 109 00:10:03,560 --> 00:10:08,721 das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist eines strafrechtsähnliche Repression, die 110 00:10:08,721 --> 00:10:12,860 aber eigentlich im Verwaltungsrecht stattfindet. Dennoch können 111 00:10:12,860 --> 00:10:16,479 Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und andere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber 112 00:10:16,479 --> 00:10:25,040 es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die 113 00:10:25,040 --> 00:10:29,660 Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht man sehr wohl, dass das 114 00:10:29,660 --> 00:10:33,860 Bundesinnenministerium die Problematik gesehen hat, dass es sich bei linksunten 115 00:10:33,860 --> 00:10:40,550 um ein Pressemedium handelt. Aber es reicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber 116 00:10:40,550 --> 00:10:45,079 hinweg zu gehen und sagen, zu sagen, zusammengefasst: „linksunten ist so 117 00:10:45,079 --> 00:10:50,639 schlimm, dass die sich nicht auf die Pressefreiheit berufen können sollen.“ 118 00:10:50,639 --> 00:10:53,690 Richtiger wäre aber eigentlich nach unserer Ansicht gewesen, nach dem 119 00:10:53,690 --> 00:10:58,029 Telemediengesetz gegen linksunten vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt 120 00:10:58,029 --> 00:11:03,389 hätte. Einzelne Beiträge auf ihre Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die 121 00:11:03,389 --> 00:11:09,270 dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man nicht gewählt. Warum auch? Kein 122 00:11:09,270 --> 00:11:14,490 Bundesinnenminister stellt sich vor eine Kamera und sagt: „Hallo, wir haben 123 00:11:14,490 --> 00:11:19,230 dreihundert Beiträge auf linksunten runter genommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“ 124 00:11:19,230 --> 00:11:24,480 Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da wesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen 125 00:11:24,480 --> 00:11:28,490 dieses Verbot klagen wir vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das tut im 126 00:11:28,490 --> 00:11:32,330 Übrigen jeder Betroffene einzeln und für sich allein. Warum vor dem 127 00:11:32,330 --> 00:11:37,420 Bundesverwaltungsgericht? Weil eine Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat. 128 00:11:37,420 --> 00:11:41,789 Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas dröge und es wirkt auch etwas komisch, 129 00:11:41,789 --> 00:11:46,229 wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte euch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede 130 00:11:46,229 --> 00:11:54,210 einzelne dieser fünf Klagen kostet 750 Euro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht 131 00:11:54,210 --> 00:11:58,249 an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht sich damit beschäftigt. Und das mal fünf. 132 00:11:58,249 --> 00:12:06,529 Wir sind also in diesem Moment schon bei Kosten von 3750 Euro. Die Post wird 133 00:12:06,529 --> 00:12:10,139 beschlagnahmt der Betroffenen. Woher wissen wir das? Wir wissen es erst seit 134 00:12:10,139 --> 00:12:13,579 Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach Abschluss der Maßnahme zugestellt werden 135 00:12:13,579 --> 00:12:19,660 und die Betroffenen informiert werden. Wir haben es aber geahnt. Bei allem Respekt 136 00:12:19,660 --> 00:12:23,910 für die Post und bei aller Kritik, die man haben kann an ihr. Aber ich glaube bei 137 00:12:23,910 --> 00:12:28,490 Weitem nicht, dass ein Brief von mir an meinen Mandanten zwei Wochen braucht und 138 00:12:28,490 --> 00:12:32,410 dann mit einer Nummer beschriftet ist. *Lachen* 139 00:12:32,410 --> 00:12:38,750 Auch dagegen klagen wir vor Verwaltungsgerichten. Insbesondere auch, 140 00:12:38,750 --> 00:12:42,850 weil diese Art von Post beschlagnahmt worden ist. Und ich bin mir relativ 141 00:12:42,850 --> 00:12:49,899 sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das Wort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß 142 00:12:49,899 --> 00:12:55,870 auf die Umschläge geschrieben haben. Auch diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind 143 00:12:55,870 --> 00:13:03,430 beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt an den Provider heran mit einem Beschluss 144 00:13:03,430 --> 00:13:07,060 eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer dieser E-Mail-Adresse bekommt davon 145 00:13:07,060 --> 00:13:13,459 überhaupt nichts mehr mit. Und alle Inhalte des Speichers, das Postfach sowie 146 00:13:13,459 --> 00:13:17,949 alle ausgehenden und eingehenden Nachrichten sowie deren Anhänge werden 147 00:13:17,949 --> 00:13:23,300 gesichert, beschlagnahmt und zur Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde. 148 00:13:23,300 --> 00:13:31,069 Wir wissen von großen Providern, die diesen Beschluss erhalten haben. Die haben 149 00:13:31,069 --> 00:13:35,529 die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer 150 00:13:35,529 --> 00:13:40,720 Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und Weise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch 151 00:13:40,720 --> 00:13:45,089 dagegen klagen wir vor verschiedenen Verwaltungsgerichten. Auch da wieder 152 00:13:45,089 --> 00:13:51,800 werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme 153 00:13:51,800 --> 00:13:55,970 fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen? Wir sind, glaube ich, mittlerweile bei über 154 00:13:55,970 --> 00:14:02,319 20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin beteiligt: das Landeskriminalamt Baden- 155 00:14:02,319 --> 00:14:07,790 Württemberg. Es führte die Razzien in vier Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen 156 00:14:07,790 --> 00:14:11,890 die Art und Weise dieser Razzien laufen Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen. 157 00:14:11,890 --> 00:14:18,120 Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten kosten. Es führt die Sicherstellung von 158 00:14:18,120 --> 00:14:23,580 Vereinsvermögen bei dritten Personen durch. Auch dagegen: Klagen vor den 159 00:14:23,580 --> 00:14:27,509 Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne Maßnahme muss der jeweils einzelne 160 00:14:27,509 --> 00:14:34,019 Betroffene eine einzelne Klage einreichen. Was machen sie noch? Sie beschlagnahmen 161 00:14:34,019 --> 00:14:38,990 vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist die wirklich, tatsächlich in den 162 00:14:38,990 --> 00:14:43,510 Lebensalltag der Betroffenen einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets, 163 00:14:43,510 --> 00:14:49,360 Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften, Notizbücher, Fotos, alles wird 164 00:14:49,360 --> 00:14:53,839 mitgenommen. Wir sind hier bei einem Schadenswert von zirka 80.000 Euro bei den 165 00:14:53,839 --> 00:14:59,360 Betroffenen insgesamt. Auch dagegen: Klagen vor den Verwaltungsgerichten wieder 166 00:14:59,360 --> 00:15:06,101 mit 350 Gerichtskosten pro einzelner Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg 167 00:15:06,101 --> 00:15:12,089 noch? Es wertet die technischen Asservate aus. Bislang haben wir keinen Hinweis 168 00:15:12,089 --> 00:15:17,430 darauf, dass die komplett verschlüsselte IT-Technik in irgendeiner Art und Weise 169 00:15:17,430 --> 00:15:20,320 geknackt worden ist. *Applaus* 170 00:15:20,320 --> 00:15:30,410 Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem 171 00:15:30,410 --> 00:15:33,970 werten sie die Post und E-Mails aus. Das heißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede 172 00:15:33,970 --> 00:15:37,790 E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird sich angeschaut. Der Eingriff in die 173 00:15:37,790 --> 00:15:44,220 Intimsphäre der Betroffenen ist schier unermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV, 174 00:15:44,220 --> 00:15:50,720 also das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Sie haben linksunten 175 00:15:50,720 --> 00:15:57,879 beobachtet. Was heißt beobachten bei einem Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und 176 00:15:57,879 --> 00:16:03,249 ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es gelesen und ausgedruckt und haben 177 00:16:03,249 --> 00:16:07,440 natürlich auch Informationen zu den Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus 178 00:16:07,440 --> 00:16:11,240 Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind, also nicht vollständig. Das wissen wir 179 00:16:11,240 --> 00:16:16,870 auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Es liefen 180 00:16:16,870 --> 00:16:21,569 außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz 181 00:16:21,569 --> 00:16:24,499 heißt es, weil es das Grundrecht aus Artikel 10, nämlich das 182 00:16:24,499 --> 00:16:31,439 Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist alles, was auch Postbeschlagnahmungen, 183 00:16:31,439 --> 00:16:40,680 Telekommunikationsüberwachung et cetera umfasst. Es gab Observationen. Und aus 184 00:16:40,680 --> 00:16:46,810 alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine Einordnung durchgeführt, die sie in 185 00:16:46,810 --> 00:16:51,730 sogenannten Behördenzeugnissen niedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte 186 00:16:51,730 --> 00:16:57,399 auf wie „nach nachrichtendienstlicher Erfahrung“. „Es ist doch offensichtlich, 187 00:16:57,399 --> 00:17:03,160 dass“. Sie könnten es auch überschreiben mit „wir meinen ... wir denken ...“. 188 00:17:03,160 --> 00:17:09,099 Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir linksunten verbieten werden“. Und wer 189 00:17:09,099 --> 00:17:12,980 natürlich auch nicht im Boot fehlen kann: das BfV, das Bundesamt für 190 00:17:12,980 --> 00:17:17,949 Verfassungsschutz. Diese nehmen die Auswerteberichte des LfV Baden- 191 00:17:17,949 --> 00:17:23,810 Württemberg, fassen Sie zusammen, machen eigene Beobachtungen, heißt: lesen und 192 00:17:23,810 --> 00:17:30,750 ausdrucken. Auch das wissen wir aus Auskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie 193 00:17:30,750 --> 00:17:35,650 haben einen Spitzel. Oder wie wir es nennen: eine V-Person. Das heißt, eine 194 00:17:35,650 --> 00:17:40,720 menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen zu linksunten berichtet. Woher wissen wir 195 00:17:40,720 --> 00:17:49,430 das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen sie alles einfließen in eine Auswertung. 196 00:17:49,430 --> 00:17:53,079 Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen Asservate, wie es so schön heißt. Das 197 00:17:53,079 --> 00:17:58,649 heißt, die Notizbücher, die Sticker, die Zeitschriftensammlungen, und werden das 198 00:17:58,649 --> 00:18:02,779 alles nochmals dem Bundesministerium des Innern vorlegen, um dann ihre 199 00:18:02,779 --> 00:18:08,110 abschließende Auswertung zu linksunten zu geben. Was sie aus einer Sammlung des 200 00:18:08,110 --> 00:18:12,250 Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus Stickern, wird wahrscheinlich sehr 201 00:18:12,250 --> 00:18:17,620 spannend werden. Da arbeiten sie natürlich eng mit dem LKA zusammen, denn diese 202 00:18:17,620 --> 00:18:23,380 werten die technischen Asservate, sofern sie denn irgendwann in der Lage dazu sind, 203 00:18:23,380 --> 00:18:26,940 aus. Wenn sie da nicht weiterkommen, werden sie mit Sicherheit die 204 00:18:26,940 --> 00:18:31,750 Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA 205 00:18:31,750 --> 00:18:37,160 um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten. Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann 206 00:18:37,160 --> 00:18:44,100 eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt mal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt 207 00:18:44,100 --> 00:18:48,450 verschiedene Methoden der Repression. Diese laufen gegen linksunten. Aber es 208 00:18:48,460 --> 00:18:55,090 wird auch eine geben, die mit linksunten gelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot 209 00:18:55,090 --> 00:19:00,660 und den Razzien betroffenen Personen war 2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und 210 00:19:00,660 --> 00:19:05,260 legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung, 211 00:19:05,260 --> 00:19:10,219 die in der Lage war den GSM-Traffic per Software-Firmware auszulesen. Hier das 212 00:19:10,219 --> 00:19:18,850 angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht man einen - Obacht - Wireshark-Screenshot. 213 00:19:18,850 --> 00:19:26,860 *Lacht, Applaus und Gelächter* Möchte mich übrigens bei den Personen 214 00:19:26,860 --> 00:19:29,980 bedanken, die mir das alles erzählen und versuchen, verständlich zu machen und dann 215 00:19:29,980 --> 00:19:33,169 in mein ausdrucksloses Gesicht blicken. *Jubel und Applaus* 216 00:19:36,249 --> 00:19:39,620 Also hier sieht man diesen Wireshark- Screenshot der stillen SMS, die damals an 217 00:19:39,620 --> 00:19:44,600 diese Person gesendet wurde. Diese stillen SMS werden von Behörden benutzt, um den 218 00:19:44,600 --> 00:19:50,870 Standort der angesimsten Person zu ermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor 219 00:19:50,870 --> 00:19:54,730 sechs Jahren war diese Person schon interessant für irgendeine 220 00:19:54,730 --> 00:20:00,580 Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS, die ich schon erwähnt habe, die auch von 221 00:20:00,580 --> 00:20:05,200 den Razzien betroffen war, eine Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde 222 00:20:05,200 --> 00:20:10,429 öffentlich zu einem linksunten-Treffen in der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen 223 00:20:10,429 --> 00:20:15,519 wurde dann eine Videokamera in einem 300 Meter entfernten Haus gesehen, die auf die 224 00:20:15,519 --> 00:20:21,580 KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem 225 00:20:21,580 --> 00:20:25,760 starken Teleobjektiv und einer Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine 226 00:20:25,760 --> 00:20:32,679 mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren zwei Betroffene nach der Razzia mit 227 00:20:32,679 --> 00:20:36,600 gepackten Koffern nach Frankreich und unterhielten sich in ihrem Auto über die 228 00:20:36,600 --> 00:20:41,710 lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war die lange Reise ein Kaffee in Frankreich, 229 00:20:41,710 --> 00:20:46,940 der hoffentlich gut war, kurz hinter der Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten 230 00:20:46,940 --> 00:20:50,490 sie eine aufgebrochene Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es 231 00:20:50,490 --> 00:20:55,330 gab keinerlei Einbruchsspuren, keine Wertsachen waren entwendet. Und das lässt 232 00:20:55,330 --> 00:20:59,840 den Verdacht aufkeimen, dass es sich möglicherweise um die Installation oder 233 00:20:59,840 --> 00:21:03,930 den Installationsversuch oder die Entnahme einer so genannten Innenraumüberwachung 234 00:21:03,930 --> 00:21:12,350 oder eines Trackers handelte. Jetzt die lustige Repressionsmethode mit linksunten: 235 00:21:12,350 --> 00:21:18,630 BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im Sommer 2014 den führenden Kopf des 236 00:21:18,630 --> 00:21:25,809 Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst verfasstes Outing zugeschickt. Das BKA 237 00:21:25,809 --> 00:21:30,890 rief daraufhin den Thiazichef kurz vor fünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß: 238 00:21:30,890 --> 00:21:35,010 „Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir outen Dich heute und wir haben dir das 239 00:21:35,010 --> 00:21:39,100 Outing schon mal vorweg als persönliche Nachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“ 240 00:21:39,100 --> 00:21:43,679 Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9 die Wohnung und überwältigt den 241 00:21:43,679 --> 00:21:48,059 Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen 242 00:21:48,059 --> 00:21:57,919 die IT-Forensiker und schrieben ihren IT- Beweis–, -Beweissicherungsbericht. Im 243 00:21:57,919 --> 00:22:01,380 Gegensatz zu linksunten zumindest nach unserem derzeitigem Kenntnisstand wurde 244 00:22:01,380 --> 00:22:05,390 gegen Thiazi nach Paragraf 129, also Bildung einer kriminellen Vereinigung 245 00:22:05,390 --> 00:22:10,470 ermittelt. Paragraf 129, kann man einen eigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter 246 00:22:10,470 --> 00:22:14,630 Struktur-Ermittlungsparagraf zur Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es 247 00:22:14,630 --> 00:22:19,080 gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr derzeit. Aber die bereits sehr 248 00:22:19,080 --> 00:22:23,000 niedrigschwellig eintretenden Überwachungsmöglichkeiten in einem sehr 249 00:22:23,000 --> 00:22:26,710 frühen Ermittlungsstadium und die langen Verjährungsfristen macht es besonders 250 00:22:26,710 --> 00:22:34,190 attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das BKA erfasste minutiös dann den Zustand des 251 00:22:34,190 --> 00:22:39,070 entschlüsselten Rechners, so dass man Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten 252 00:22:39,070 --> 00:22:43,830 Tab war die persönliche Nachricht des BKA, übrigens total cleverer Nickname, 253 00:22:43,830 --> 00:22:50,600 SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist uninteressant. Im dritten Tab war dann ein 254 00:22:50,600 --> 00:22:54,500 Artikel auf linksunten. Der bestand aus einem Screenshot, den die Grinsekatze 255 00:22:54,500 --> 00:23:00,410 gepostet hatte. Dort war ein interner Kommentar des Thiazichef alias White Pride 256 00:23:00,410 --> 00:23:05,269 MP3 aus dem internen Bereich des Naziforums zu sehen, in dem er sich 257 00:23:05,269 --> 00:23:10,740 angesichts eines Antifa-Outings über Schutzmaßnahmen über das, für das Forum 258 00:23:10,740 --> 00:23:17,710 Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher weiß man das alles? Weil linksunten das 259 00:23:17,710 --> 00:23:22,590 veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014 hat es diese Methode der Repression 260 00:23:22,590 --> 00:23:28,970 analysiert und veröffentlicht. *Applaus* 261 00:23:32,740 --> 00:23:37,160 Linksunten, wie gesagt als Pressemedium, wird bereits jetzt, nicht nur, aber 262 00:23:37,160 --> 00:23:42,549 hauptsächlich von Linken jeder Couleur schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die 263 00:23:42,549 --> 00:23:46,399 Teilnehmer des Klima-Camps, welches zeitgleich zu den Razzien stattfand, und 264 00:23:46,399 --> 00:23:50,600 auf diesem Tram–, Transpi formulierte: „Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen 265 00:23:50,600 --> 00:23:54,440 werfen wir einen Blick auf die Geschichte von linksunten. Und daran wird deutlich, 266 00:23:54,440 --> 00:24:00,760 warum es sich dabei um Presse handelt. Die Geschichte von Indymedia, also nicht von 267 00:24:00,760 --> 00:24:05,149 linksunten, sondern von Indymedia beginnt 1999 mit der Berichterstattung von den 268 00:24:05,149 --> 00:24:09,440 Protesten gegen die WTO-Konferenz in Seattle. Auf dem Foto sieht man den 269 00:24:09,440 --> 00:24:14,580 Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum ersten Mal organisiert der Open-Posting- 270 00:24:14,580 --> 00:24:19,420 Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster Hand und aus linker Perspektive in 271 00:24:19,420 --> 00:24:26,240 Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope und Twitter, damals nicht. Das war acht 272 00:24:26,240 --> 00:24:30,580 Jahre nach der Entstehung des World Wide Web nicht wie heute selbstverständlich. 273 00:24:30,580 --> 00:24:34,620 Damals hatten wenige die technischen Möglichkeiten, Inhalte online zu 274 00:24:34,620 --> 00:24:41,190 verbreiten, die auch was zu sagen hatten. Damit stellte das Independent Media Center 275 00:24:41,190 --> 00:24:44,841 Seattle eigentlich eine Revolution dar, nämlich den massenhaften Zugriff auf die 276 00:24:44,841 --> 00:24:50,510 Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung. Bei Indymedia an sich handelt es sich um 277 00:24:50,510 --> 00:24:55,470 ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen Geschichte auch immer von Polizeigewalt 278 00:24:55,470 --> 00:24:59,519 nicht nur in den Inhalten und den Berichten, sondern auch gegen die 279 00:24:59,519 --> 00:25:03,780 Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad Will vom IMC New York, der bei der 280 00:25:03,780 --> 00:25:07,850 Berichterstattung über einen Aufstand in Mexiko von der Polizei 2006 erschossen 281 00:25:07,850 --> 00:25:15,620 wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien sind die IMCs aber sehr unterschiedlich, 282 00:25:15,620 --> 00:25:21,909 sowohl in der politischen Ausrichtung als auch in der technischen Umsetzung. 2008, 283 00:25:21,909 --> 00:25:26,090 Indymedia ist bereits zehn Jahre alt, fehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik, 284 00:25:26,090 --> 00:25:31,010 aber leider deswegen trotzdem nicht an Meinungsverschiedenheiten. Das kann man 285 00:25:31,010 --> 00:25:34,840 auch sehr gut nachlesen, wenn man sich damit länger beschäftigen möchte. Und auch 286 00:25:34,840 --> 00:25:38,230 die kurzzeitige Renaissance durch den G8-Gipfel in Heiligendamm kann den 287 00:25:38,230 --> 00:25:43,710 Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten. Außerdem gibt es neue Medien. Blogs haben 288 00:25:43,710 --> 00:25:52,019 sich etabliert, und die verfolgen diesen Open- Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge 289 00:25:52,019 --> 00:25:55,520 der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in Straßburg geht linksunten nach einem 290 00:25:55,520 --> 00:26:03,010 einjährigen Diskussionsprozess online. Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage, 291 00:26:03,010 --> 00:26:07,260 sind übrigens keine Interna. Das sind alles Selbstveröffentlichungen von 292 00:26:07,260 --> 00:26:13,809 linksunten, die man, wenn es das noch gebe, nachlesen könnte, die sie selbst 293 00:26:13,809 --> 00:26:17,520 gepostet haben und damit Ihr Handeln und ihre Beweggründe transparent gemacht 294 00:26:17,520 --> 00:26:23,090 haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt sich linksunten ein explizit 295 00:26:23,090 --> 00:26:28,190 anarchistisches Grundsatzprogramm, was man auch nachlesen konnte, und bekennt sich 296 00:26:28,190 --> 00:26:30,940 jedoch eindeutig zu einem strömungsübergreifenden Ansatz, der auch 297 00:26:30,940 --> 00:26:36,159 soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde. Technisch funktionierte das immer noch 298 00:26:36,159 --> 00:26:40,840 nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der Technik der Seite bis zum linksradikalen 299 00:26:40,840 --> 00:26:47,010 Hosting. Alles war auf eine konsequente Anonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und 300 00:26:47,010 --> 00:26:50,230 linksunten beschreibt es selbst mit den Worten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer 301 00:26:50,230 --> 00:26:55,190 all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat.“ Diese 302 00:26:55,190 --> 00:27:08,390 Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen das BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was 303 00:27:08,390 --> 00:27:12,500 stand eigentlich auf linksunten? Glaubt man der Verbotsverfügung, eigentlich nur 304 00:27:12,500 --> 00:27:17,620 Hass auf Polizei und Staat oder Bombenbauanleitungen. Die baden- 305 00:27:17,620 --> 00:27:23,580 württembergische Landesregierung sieht das aber in einer Anfrage der CDU oder 306 00:27:23,580 --> 00:27:28,950 vielmehr in der Antwort auf die Anfrage der CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als 307 00:27:28,950 --> 00:27:34,049 Hauptfunktion bot die seit Februar 2009 abrufbare Homepage den Nutzern, darunter 308 00:27:34,049 --> 00:27:37,900 eine Vielzahl an Gruppierungen und Einzelpersonen des gewaltorientierten 309 00:27:37,900 --> 00:27:41,640 linksextremistischen Spektrums, die Möglichkeit, zu Veranstaltungen und 310 00:27:41,640 --> 00:27:46,269 Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang darüber zu berichten.“ Klingt halt schon 311 00:27:46,269 --> 00:27:53,020 ein bisschen anders, und es ist nach dem Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten: 312 00:27:53,020 --> 00:27:59,049 Reportagen und Recherchen. Als Beispiel vom 04.10.2015 die Beerdigung eines 313 00:27:59,049 --> 00:28:03,700 Hammerskins - die Hammerskins sind ein internationales Nazi-Netzwerk, das 314 00:28:03,700 --> 00:28:09,960 insbesondere auch in der Rechtsrockszene aktiv war - und sein gleichzeitiges Outing 315 00:28:09,960 --> 00:28:15,750 als V-Person des Verfassungsschutzes. Ankündigungen und Aufrufe: Hier als 316 00:28:15,750 --> 00:28:20,970 Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier 317 00:28:20,970 --> 00:28:26,940 2017. Aber auch Militanz: Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen 318 00:28:26,940 --> 00:28:33,630 auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich auch nicht in den Augen rum wischen. 319 00:28:33,630 --> 00:28:38,390 Natürlich gab es das. Aber das veröffentlichen auch andere Zeitungen. 320 00:28:38,390 --> 00:28:43,850 Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich interne Szene-Diskussionen nach dem 321 00:28:43,850 --> 00:28:50,490 G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die Veröffentlichung des internen Archivs der 322 00:28:50,490 --> 00:28:56,440 Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem Medium oder Presseerzeugnis stellt sich 323 00:28:56,440 --> 00:29:01,340 natürlich die Frage nach der Leserschaft. Da es sich um ein Online-Presseerzeugnis 324 00:29:01,340 --> 00:29:06,279 handelt, wird wahrscheinlich der Großteil der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen 325 00:29:06,279 --> 00:29:10,720 auf die Seite gekommen sein. Aber es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der 326 00:29:10,720 --> 00:29:15,440 Besucher ganz einfach Linke waren. Das geht auch im Übrigen aus 327 00:29:15,440 --> 00:29:19,840 Eigenveröffentlichungen von linksunten hervor wie hier aus dem Jahr 2016. 328 00:29:19,840 --> 00:29:24,539 Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia linksunten hat sich in den siebeneinhalb 329 00:29:24,539 --> 00:29:28,610 Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur wichtigsten linksradikalen Website im 330 00:29:28,610 --> 00:29:32,679 deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Website, 331 00:29:32,679 --> 00:29:37,510 um sich über alle Aspekte antagonistischer Strömungen zu informieren.“ Eine Stelle, 332 00:29:37,510 --> 00:29:43,200 an dem sich linksunten und das BMI im Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder 333 00:29:43,200 --> 00:29:48,860 auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an Primärnachrichten, das heißt Nachrichten 334 00:29:48,860 --> 00:29:53,779 aus erster Hand, bleibt es aber nicht ... bleibt es nicht aus, dass auch andere 335 00:29:53,779 --> 00:29:57,399 Pressevertreterinnen zum linksunten- Publikum werden und die Inhalte weiter 336 00:29:57,399 --> 00:30:02,580 verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der Spiegel zum Leak der Burschenschaften- 337 00:30:02,580 --> 00:30:06,580 Interna, die im Übrigen zum Zerfall der Deutschen Burschenschaft geführt haben. 338 00:30:06,580 --> 00:30:18,789 *Applaus, Jubel und Pfiffe* Der MDR zum Leak der AfD-Chats, die im 339 00:30:18,789 --> 00:30:22,220 Übrigen dazu geführt haben, dass eigentlich alle erkennen müssten, welches 340 00:30:22,220 --> 00:30:31,750 Geistes Kind die AfDler sind. *Applaus* 341 00:30:32,640 --> 00:30:35,549 Junge Welt zum Selbstbezichtigungsschreiben zu den 342 00:30:35,549 --> 00:30:40,080 Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu 343 00:30:40,080 --> 00:30:45,580 Bekennerschreiben im Umfeld des G20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten 344 00:30:45,580 --> 00:30:51,250 toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte, aber nicht zu vernachlässigende rührige 345 00:30:51,250 --> 00:30:56,200 Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid ja jetzt so ein bisschen eingeschlafen. 346 00:30:56,200 --> 00:31:05,130 Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar Fragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst 347 00:31:05,130 --> 00:31:10,340 linksunten am meisten? *Rufe aus dem Publikum* 348 00:31:10,340 --> 00:31:14,350 Der Bund Deutscher Kriminalbeamter. *Applaus* 349 00:31:14,350 --> 00:31:19,600 Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg bezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt 350 00:31:19,600 --> 00:31:23,700 Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte Ermittler bereit, denn nur so können wir 351 00:31:23,700 --> 00:31:26,650 weiter an die Informationen der Linksextremen kommen, die wir sonst 352 00:31:26,650 --> 00:31:36,690 kostenlos per Indy erhalten haben.“ *Lachen, Applaus* 353 00:31:36,690 --> 00:31:44,170 Wo wird linksunten am meisten vermisst? In Sachsen. 354 00:31:44,170 --> 00:31:52,419 *Lachen* Das LfV Sachen hat mit den meisten–, die 355 00:31:52,419 --> 00:31:56,159 meisten Belege, die auf linksunten verweisen. Bremen hat seinen Bericht 356 00:31:56,159 --> 00:31:59,460 einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen sind die disqualifiziert worden. 357 00:31:59,460 --> 00:32:04,980 *Lachen, Applaus* Und Sachsen hat sogar mehr als das BfV. 358 00:32:04,980 --> 00:32:11,059 Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist lügen? Auch der sächsische Innenminister. 359 00:32:11,059 --> 00:32:16,370 Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben, das auf linksunten gepostet wurde zu den 360 00:32:16,370 --> 00:32:19,980 Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC, sofort dann den 361 00:32:19,980 --> 00:32:27,580 Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann auch gleich der Presse zugespielt. Das war 362 00:32:27,580 --> 00:32:32,090 ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen und das BKA kamen und ihn eines Besseren 363 00:32:32,090 --> 00:32:36,590 belehrten und sagten, das sei dann wohl ein Fake. Im thüringer 364 00:32:36,590 --> 00:32:39,680 Verfassungsschutzbericht taucht die Fußnote bei Linksextremismus immer auf. 365 00:32:39,680 --> 00:32:45,780 Soll aber jetzt korrigiert werden. Das Verbot von linksunten ist im Übrigen nicht 366 00:32:45,780 --> 00:32:50,720 die erste Repressionen gegen linke Presse und Medien. Diesen Teil der geschichtlich 367 00:32:50,720 --> 00:32:57,740 wirklich spannenden Sache muss ich leider ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil 368 00:32:57,740 --> 00:33:03,770 wir gerne noch ein bisschen Platz für Fragen und Anmerkungen hätten. Die 369 00:33:03,770 --> 00:33:08,690 radikal. Die radikal war eine strömungsübergreifende linksradikale 370 00:33:08,690 --> 00:33:14,340 Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien, wechselnde Redaktion hatte, klandestine 371 00:33:14,340 --> 00:33:18,900 Erstellung, Debatten über Theorie, Bewegung und Militanz. Eigentlich: 372 00:33:18,900 --> 00:33:24,950 linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der radikal ist immer wieder eine Geschichte 373 00:33:24,950 --> 00:33:29,930 von Repressionen. Das erste ... Bereits beim ersten Strafverfahren gegen die 374 00:33:29,930 --> 00:33:33,440 Macher der radikal äußerten diese sich dahingehend, dass das Strafverfahren gegen 375 00:33:33,440 --> 00:33:36,970 sie bereits ein Akt gegen die Pressefreiheit ist, den sie sich nicht 376 00:33:36,970 --> 00:33:41,809 bereit ... den sie nicht bereit sind, hinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren, 377 00:33:41,809 --> 00:33:48,430 Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im Jahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei 378 00:33:48,430 --> 00:33:56,799 Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er Jahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in 379 00:33:56,799 --> 00:34:05,289 den Niederlanden. Was man sich aber damals nicht traute, wahrscheinlich weil man 380 00:34:05,289 --> 00:34:10,639 etwas hatte, in dem man blättern konnte, war, diese Zeitung zu verbieten. Das 381 00:34:10,639 --> 00:34:15,440 Autorenkollektiv der radikal ist niemals als Verein bezeichnet worden und ist 382 00:34:15,440 --> 00:34:20,870 niemals verboten worden. Nicht minder waren die Repressionen. Also kommen wir 383 00:34:20,870 --> 00:34:25,741 zur Gegenwart. In der sehen sich die Betroffenen des Verbots einer mehr als 384 00:34:25,741 --> 00:34:31,159 schwierigen Situation gegenüber, die sich wie folgt darstellt. Alle technischen 385 00:34:31,159 --> 00:34:35,739 Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT wurden mitgenommen. Der Toaster blieb 386 00:34:35,739 --> 00:34:41,580 natürlich da. Was das heute im Alltag bedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen 387 00:34:41,580 --> 00:34:47,510 Rechner mehr hat, kann sich jeder selber ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc. 388 00:34:47,510 --> 00:34:53,670 pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast umfassende Überwachung, die die 389 00:34:53,670 --> 00:34:57,900 persönliche Freiheit schon allein dadurch einschränkt, dass man sich Gedanken machen 390 00:34:57,900 --> 00:35:03,290 muss, ob ein Brief ankommt, auf den man wartet, oder ob man mit seiner Mutter am 391 00:35:03,290 --> 00:35:10,310 Telefon einfach noch über Familieninterna redet. Diese Freiheit muss jeder der 392 00:35:10,310 --> 00:35:15,170 Betroffenen einzeln und in vielen individuellen Klagen für jede einzelne 393 00:35:15,170 --> 00:35:19,860 Maßnahme sich gerichtlich versuchen, zurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur 394 00:35:19,860 --> 00:35:24,280 Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur 395 00:35:24,280 --> 00:35:28,920 im Überblick dargestellt. Aber dazu kommen: Reisekosten zu Gerichten, 396 00:35:28,920 --> 00:35:34,690 Reisekosten zu ihren Anwältinnen und Anwälten. Und natürlich, das klingt jetzt 397 00:35:34,690 --> 00:35:38,150 immer ein bisschen blöd, wenn man das selber als Anwalt sagt, aber auch wir 398 00:35:38,150 --> 00:35:46,230 kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von einem Strafverfahren. Aber die 399 00:35:46,230 --> 00:35:50,750 Repressionen gegen die radikal macht auch deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus 400 00:35:50,750 --> 00:35:57,120 droht. Auch das wird, sollte es denn so sein, nicht nur persönlich belastend für 401 00:35:57,120 --> 00:36:04,930 die Betroffenen werden, sondern auch wieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich 402 00:36:04,930 --> 00:36:11,840 besonderen Wert: Das Verbot von linksunten ist ein Präzedenzfall. Das 403 00:36:11,840 --> 00:36:15,930 Betreiberkollektiv einer Plattform, die selbst nach der Definition des 404 00:36:15,930 --> 00:36:20,730 Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei unter die Pressefreiheit fällt, wird als 405 00:36:20,730 --> 00:36:26,100 Verein definiert, aufgrund von Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne 406 00:36:26,100 --> 00:36:32,870 Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich 407 00:36:32,870 --> 00:36:37,360 das Telemediengesetz, zur Verfügung gestanden hätte, und verbietet die gesamte 408 00:36:37,360 --> 00:36:44,820 Plattform. Dies tut man aus politischen Gründen. Als polemisches Beispiel: Ich 409 00:36:44,820 --> 00:36:51,540 vertrete Opfer eines versuchten Mordes von einer Gruppierung von Nazis, die ihre 410 00:36:51,540 --> 00:36:55,580 Taten bei Facebook nicht nur angekündigt haben, sondern die sich bei Facebook 411 00:36:55,580 --> 00:37:01,630 getroffen haben, die bei Facebook menschenfeindliche Hetze verbreitet haben. 412 00:37:01,630 --> 00:37:06,940 Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und manche von ihnen sind schon verurteilt. 413 00:37:06,940 --> 00:37:10,610 Facebook ist nicht einmal davon angegriffen, dafür angegriffen worden. 414 00:37:10,610 --> 00:37:18,050 Wenn es dem Bundesministerium des Innern gelingt, derart mit einer anderthalb- 415 00:37:18,050 --> 00:37:24,260 seitigen Erklärung, warum linksunten so schlimm sei, dass die Pressefreiheit für 416 00:37:24,260 --> 00:37:29,240 sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann sich jeder Blog und jedes andere 417 00:37:29,240 --> 00:37:34,280 unliebsame Medium warm anziehen. Linksunten wird dann erst der Anfang 418 00:37:34,280 --> 00:37:39,850 gewesen sein. Und es kann sich ausweiten. Das Vereinsgesetz ist ... 419 00:37:39,850 --> 00:37:51,250 *Applaus* Ist das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal 420 00:37:51,250 --> 00:37:58,250 als Trinkpause. Und es kann sich eben ausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr 421 00:37:58,250 --> 00:38:04,330 flexibel. Und die Hürden eigentlich niedrig. Ich persönlich halte eine freie 422 00:38:04,330 --> 00:38:10,340 Presse für eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Öffentlichkeit 423 00:38:10,340 --> 00:38:16,400 und eine diskursive Gesellschaft. Auch wenn ich mir dafür am Kiosk oder am 424 00:38:16,400 --> 00:38:21,680 Büdchen das rechtspopulistische Compact- Magazin angucken muss, das meint, dass 425 00:38:21,680 --> 00:38:27,340 Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört. Deswegen sollte jedem hier im Raum daran 426 00:38:27,340 --> 00:38:31,570 gelegen sein, das Verfahren nicht nur weiter aufmerksam zu beobachten und zu 427 00:38:31,570 --> 00:38:36,321 kommentieren, sondern auch solidarisch mit den Wenigen sein, die es getroffen haben 428 00:38:36,321 --> 00:38:38,530 mag, aber eigentlich viel mehr gemeint waren. 429 00:38:38,530 --> 00:38:46,090 *Applaus* 430 00:38:49,460 --> 00:38:52,020 Deswegen schauen wir in die Zukunft. 431 00:38:52,020 --> 00:38:57,320 Zunächst wirkt die Repression. Aber linksunten steht symbolisch wahrscheinlich 432 00:38:57,320 --> 00:39:04,620 für viele hier im Raum. Deswegen erfordern immer noch harte Zeiten unabhängige 433 00:39:04,620 --> 00:39:09,920 Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten 434 00:39:09,920 --> 00:39:16,120 aus erster Hand. Was die Zukunft bringt, das wird sich zeigen. Wer aber die 435 00:39:16,120 --> 00:39:20,640 Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich der immensen Verfahrenskosten unterstützen 436 00:39:20,640 --> 00:39:34,160 will, der kann das tun. Vielen Dank. *Applaus* 437 00:39:43,960 --> 00:39:51,680 Herald: Danke Kristin, sehr interessant. Wir haben noch fünf Minuten für Fragen. 438 00:39:51,680 --> 00:39:58,840 Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen gleich an mit Mikrofon 1 bitte. 439 00:39:58,840 --> 00:40:03,801 Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten ... oder einen Teil der Frage hast Du 440 00:40:03,801 --> 00:40:10,180 schon beantwortet, indem da jetzt eine Kontonummer steht. Hast Du ungefähr eine 441 00:40:10,180 --> 00:40:14,620 Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein, neben Gerichtskosten für Anwälte, 442 00:40:14,620 --> 00:40:20,020 Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind 20.000 für Gerichtskosten, das macht dann 443 00:40:20,020 --> 00:40:26,640 Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie viel ...? Also ungefähre Einschätzung. 444 00:40:26,640 --> 00:40:33,120 Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also sowohl Geld, als auch Sachwerte bei den 445 00:40:33,120 --> 00:40:36,810 Betroffenen beschlagnahmt worden, die notwendig waren, um auch ihr alltägliches 446 00:40:36,810 --> 00:40:41,190 Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß: Keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder 447 00:40:41,190 --> 00:40:46,060 macht sein Studium. Man kann das schwer einschätzen, weil wir glaub ich noch nicht 448 00:40:46,060 --> 00:40:50,430 den Überblick haben, über welche Maßnahmen alle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit 449 00:40:50,430 --> 00:40:55,140 Gerichtskosten und Anwaltskosten wird dieses Verfahren um die 60.000 aufwärts 450 00:40:55,140 --> 00:41:00,860 kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist halt eine immense Summe. Also das ist ein 451 00:41:00,860 --> 00:41:02,400 sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen, der da verpulvert wird. 452 00:41:02,400 --> 00:41:08,500 *Raunen im Publikum und einzelnes Lachen* 453 00:41:08,500 --> 00:41:11,860 Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen mehr Zeit für Fragen, hab ich gerade 454 00:41:11,860 --> 00:41:17,010 gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3 455 00:41:17,010 --> 00:41:20,430 bitte. Frager 2: Ich fand es ganz spannend, dass 456 00:41:20,430 --> 00:41:24,760 Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die das Ministerium aufgestellt ist, dass es 457 00:41:24,760 --> 00:41:30,050 sich um einen Verein handelt. Ich selber denke, es wäre schon durchaus sinnvoll, 458 00:41:30,050 --> 00:41:33,960 das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube nicht, dass es sich um einen Verein 459 00:41:33,960 --> 00:41:38,770 gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht entsprechend auch verbieten kann. Sondern 460 00:41:38,770 --> 00:41:43,020 ich würde das in Frage stellen. Das konkludente Handeln sieht mir eher nach 461 00:41:43,020 --> 00:41:47,730 einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob es da andere Rechtskonstruktionen gibt. 462 00:41:47,730 --> 00:41:52,620 Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier als so ein Forum sagen, jaja, das war ein 463 00:41:52,620 --> 00:41:55,180 Verein, dann tun wir dem Ministerium einen Gefallen. 464 00:41:55,180 --> 00:41:59,010 Kristin: Nee, also nur damit es ... offensichtlich bin ich missverstanden 465 00:41:59,010 --> 00:42:03,450 worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es ein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es 466 00:42:03,450 --> 00:42:08,520 so dargestellt, wie es das BMI darstellt. Einfach auch um zu zeigen, wie niedrig 467 00:42:08,520 --> 00:42:13,430 tatsächlich diese Hürden sind, um zu sagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir 468 00:42:13,430 --> 00:42:15,870 regelementieren Euch jetzt, nämlich mit diesem Verbot.“ 469 00:42:15,890 --> 00:42:20,650 Frager 2: Okay, Danke. 470 00:42:20,660 --> 00:42:23,260 Frager 3: Du hast ja viel über Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es 471 00:42:23,260 --> 00:42:26,510 denn mit der etablierten Presse, wie reagiert die darauf? Solidarisiert sie 472 00:42:26,510 --> 00:42:28,740 sich? Oder gibt es da überhaupt eine Reaktion? Kannst Du da irgendwie ein 473 00:42:28,740 --> 00:42:32,460 bisschen was dazu sagen? Kristin: Also es gab im Zuge der Razzien 474 00:42:32,460 --> 00:42:37,730 schon ne große Presseöffentlichkeit. Also das ist bedingt auch dadurch, dass 475 00:42:37,730 --> 00:42:41,920 der Innenminister eine Pressekonferenz machte. Auch da gab es auch schon 476 00:42:41,920 --> 00:42:46,820 Diskussionen in der Presse, wo man sagte, also zum Beispiel Vorsitzende von 477 00:42:46,820 --> 00:42:50,660 Journalistenverbänden sahen das auch schon kritisch und haben gesagt: „Das greift in 478 00:42:50,660 --> 00:42:53,750 die Pressefreiheit ein, und das können wir uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das, 479 00:42:53,750 --> 00:42:59,950 was mir persönlich aber fehlt, ist, dass die Presse an sich, und damit meine ich 480 00:42:59,950 --> 00:43:04,950 jeden Presseschaffenden jeglicher Art, also ob das Journalisten sind oder 481 00:43:04,950 --> 00:43:10,440 Redakteure oder Leute, die Presse vertreiben, die sind ja genauso betroffen, 482 00:43:10,440 --> 00:43:17,280 oder irgendeine Website, die das spiegelt haben, denen fehlt die Empörung, zu sagen: 483 00:43:17,280 --> 00:43:20,780 „Das ist natürlich ein plakatives Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da 484 00:43:20,790 --> 00:43:24,660 können wir auch dem Mainstream gut vermitteln, dass hier die Pressefreiheit 485 00:43:24,660 --> 00:43:28,530 irgendwie so ein bisschen am Katzentisch ist. Und weil linksunten ja so sehr 486 00:43:28,530 --> 00:43:33,600 schlimm war, deswegen habe ich auch diesen brennenden BMW da als Bild genommen. Aber 487 00:43:33,600 --> 00:43:39,240 eigentlich wird das der Door-Opener sein, zu sagen: „Und dann gehen wir immer ein 488 00:43:39,240 --> 00:43:45,300 kleines Stück weiter.“ Ich hatte eigentlich auch gehofft, dass die Presse 489 00:43:45,300 --> 00:43:50,350 das kritischer begleitet, dass sie sagt: „Naja, eigentlich meinen die auch uns.“ 490 00:43:50,350 --> 00:43:53,520 Weil welche Presse veröffentlicht denn nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben, 491 00:43:53,520 --> 00:44:00,450 wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist nicht der Briefkasten der Presse genau so 492 00:44:00,450 --> 00:44:05,530 etwas wie linksunten, wo man das reinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist 493 00:44:05,530 --> 00:44:09,290 es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil da ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da 494 00:44:09,290 --> 00:44:13,050 sollte die Presse sehr viel aufmerksamer hingucken und sagen: „Da greifen sie auch 495 00:44:13,050 --> 00:44:22,520 eigentlich uns an.“ *Applaus* 496 00:44:22,520 --> 00:44:27,090 Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte. Frager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage 497 00:44:27,090 --> 00:44:31,310 zu dem Thema, dass der als Verein angegriffen wurde, jetzt aber die 498 00:44:31,310 --> 00:44:35,740 Individuen ihre Klagen und so erheben müssen. Müsste das nicht auch umgedreht 499 00:44:35,740 --> 00:44:40,100 werden, dass man als Verein auftritt? Kristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen 500 00:44:40,100 --> 00:44:44,150 Verein. Und dann müssen natürlich die Personen individuell klagen. Weil wo kein 501 00:44:44,150 --> 00:44:47,370 Verein ist, da gibt es keinen ... also Vereine funktionieren ja trotzdem dann 502 00:44:47,370 --> 00:44:51,010 noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand, 503 00:44:51,010 --> 00:44:56,870 der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn da klagen? Es gibt keinen Verein. Und die 504 00:44:56,870 --> 00:44:59,950 einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich Einzelpersonen, also die stehen ja bei 505 00:44:59,950 --> 00:45:04,910 einer einzelnen Person morgens um fünf in der Wohnung und räumen die dann aus mit 506 00:45:04,910 --> 00:45:10,190 Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich jeweils die individuell betroffene Person 507 00:45:10,190 --> 00:45:14,300 wehren. Und das ist ja auch das Schlimme daran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da 508 00:45:14,300 --> 00:45:17,970 nicht einen unglaublich guten solidarischen Zusammenhalt gibt. 509 00:45:17,970 --> 00:45:22,560 Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer 2 bitte. 510 00:45:22,560 --> 00:45:29,060 Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich 511 00:45:29,060 --> 00:45:33,720 mein, wenn das Kosten sind, die so hoch sind, dass die Betroffenen sie nicht 512 00:45:33,720 --> 00:45:37,800 tragen könnten, müsste der Staat ja sozusagen die Kosten dafür ersetzen. 513 00:45:37,800 --> 00:45:41,180 Kristin: Kommst Du aus Österreich? Frager 5: Ja. 514 00:45:41,180 --> 00:45:45,510 Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das, ich hab mal in Österreich verteidigt. Bei 515 00:45:45,510 --> 00:45:50,550 Euch wird Verfahrenshilfe unter viel niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist 516 00:45:50,550 --> 00:45:57,900 das so, man muss wenig Geld haben, das heißt, auch wenig auf der hohen Kante, 517 00:45:57,900 --> 00:46:03,230 kein Auto, am besten noch Schulden, und die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf 518 00:46:03,230 --> 00:46:06,970 Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das Gericht, was dann auch über die 519 00:46:06,970 --> 00:46:09,890 eigentliche Sache entscheidet. *Lachen* 520 00:46:11,470 --> 00:46:16,700 Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei Euch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es 521 00:46:16,700 --> 00:46:19,790 auch viel früher Pflichtverteidiger. *Applaus* 522 00:46:19,790 --> 00:46:23,980 Frage beantwortet. Herald: Wir nehmen noch mal die 2 und 523 00:46:23,980 --> 00:46:28,300 danach die 4. Frager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf 524 00:46:28,300 --> 00:46:33,580 hinweisen, dass die Geschichte eigentlich noch etwas früher anfängt. Also schon ... 525 00:46:33,580 --> 00:46:38,940 Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser Gipfel in Hamburg stattfinden muss? Das 526 00:46:38,940 --> 00:46:45,940 war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese 527 00:46:45,940 --> 00:46:48,310 Entscheidung wäre diese ganze Geschichte nicht gelaufen. 528 00:46:48,310 --> 00:46:52,590 Herald: Wie ist die Frage? Frager 6: Ob sie das auch so sieht. 529 00:46:52,590 --> 00:46:58,800 *Lachen* Kristin: *seufzt* Also mir ist es 530 00:46:59,510 --> 00:47:03,610 eigentlich egal, wo die sich treffen. Herald: Du kannst auch schieben. 531 00:47:03,610 --> 00:47:06,290 Kristin: Was kann ich? Herald: Du kannst die Frage auch schieben. 532 00:47:06,290 --> 00:47:08,410 Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist? Herald: Ja. 533 00:47:08,410 --> 00:47:11,410 *Lachen* Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte. 534 00:47:11,410 --> 00:47:20,530 *Lachen, Applaus* Frager 7: Ja ich hab eine Frage zu der 535 00:47:20,530 --> 00:47:25,960 E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist da ungefähr so der rechtliche Modus in 536 00:47:25,960 --> 00:47:30,780 Deutschland, also was dürfen da die Provider oder was auch nicht? In den USA 537 00:47:30,780 --> 00:47:34,610 zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass 538 00:47:34,610 --> 00:47:39,400 sie irgendwie Daten weitergeben. Und das Andere: Vielleicht kannst Du auch sagen, 539 00:47:39,400 --> 00:47:48,070 so, welche Provider das dann waren. Kristin: Also ... Rechtlich läuft das so 540 00:47:48,070 --> 00:47:52,440 ab: Wenn es zu so einer E-Mail- Beschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi 541 00:47:52,440 --> 00:47:55,900 als vollziehende Behörde des Vereinsverbots und damit auch der ganzen 542 00:47:55,900 --> 00:48:01,950 Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum Verwaltungsgericht, wo der Provider seinen 543 00:48:01,950 --> 00:48:06,310 Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein Vereinsverbot, das vollziehen wir jetzt. 544 00:48:06,310 --> 00:48:10,940 Und wir ermitteln immer noch die Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese 545 00:48:10,940 --> 00:48:15,510 E-Mail-Adresse haben.“ Und dann übermittelt der Provider, der dann diesen 546 00:48:15,510 --> 00:48:20,790 Beschluss zugestellt bekommt, entweder sämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen 547 00:48:20,790 --> 00:48:26,460 gespeicherten E-Mails plus die immer wieder anlaufenden, also eingehenden 548 00:48:26,460 --> 00:48:33,020 E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher Anhänge. Der Provider, der sich unserer 549 00:48:33,020 --> 00:48:37,720 Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat, also der hat ein eigenes Rechtsmittel 550 00:48:37,720 --> 00:48:44,770 dagegen, war 1&1. Herald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte. 551 00:48:44,770 --> 00:48:50,210 Frager 8: Haben wir das dann ... oder hab ich das richtig verstanden, dass die 552 00:48:50,210 --> 00:48:54,760 ganzen Klagen, die jetzt angestrebt werden, also im Grunde genommen nicht dazu 553 00:48:54,760 --> 00:48:58,921 führen können, dass dieser Präzedenzfall sich in eine Richtung entwickelt, dass man 554 00:48:58,921 --> 00:49:03,970 später noch mal sagt, dass man später vielleicht mal sagen könnte: „Okay, das 555 00:49:03,970 --> 00:49:08,060 können wir, also diesen taktischen Winkelzug, den deklarieren wir jetzt, also 556 00:49:08,060 --> 00:49:11,490 den, diese Umdeklarierung als Verein können wir jetzt quasi, machen wir jetzt 557 00:49:11,490 --> 00:49:15,530 besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt: Also diese Klagen, die jetzt laufen, sind 558 00:49:15,530 --> 00:49:20,400 die quasi nur dazu da, den Mitgliedern irgendwie zu helfen oder den Angeklagten 559 00:49:20,400 --> 00:49:24,570 quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und so weiter und so fort? Und um diesen 560 00:49:24,570 --> 00:49:28,280 taktischen Winkelzug zu verhindern, der eigentlich zu diesem Schlamassel geführt 561 00:49:28,280 --> 00:49:33,510 hat, also diese Umdeklarieriung in einen Verein, dem müsste man durch ein ... was 562 00:49:33,510 --> 00:49:36,440 weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so was halt beikommen. 563 00:49:36,440 --> 00:49:40,671 Kristin: Ich glaube, also diese Umdeklarierung, „Wir machen Euch einfach 564 00:49:40,671 --> 00:49:43,960 zu einem Verein, lassen das Telemediengesetz links liegen und nehmen 565 00:49:43,960 --> 00:49:49,370 die grobe Kelle und rasieren diese ganze Plattform weg“ ... Natürlich kämpfen die 566 00:49:49,370 --> 00:49:54,870 Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich 567 00:49:54,870 --> 00:49:59,050 mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Da wird es genau darum gehen: Was ist 568 00:49:59,050 --> 00:50:03,530 höherwertig? Das, was Ihr hier unterstellt, was eine Gefahr für die 569 00:50:03,530 --> 00:50:08,750 öffentliche Sicherheit und Ordnung ist, oder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt 570 00:50:08,750 --> 00:50:14,370 Ihr hier quasi die Grundfesten einer offenen demokratischen Gesellschaft für 571 00:50:14,370 --> 00:50:19,560 das hier preis? Das wird das Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig 572 00:50:19,560 --> 00:50:23,240 entscheiden. Natürlich klagen die Betroffenen dagegen. Und genau daraum wird 573 00:50:23,240 --> 00:50:29,090 es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu vereiteln, dass mit anderen Sachen zu 574 00:50:29,090 --> 00:50:33,410 machen, mit anderen Plattformen, mit anderen Blogs. Da wird es ... Aber da 575 00:50:33,410 --> 00:50:38,470 kämpfen halt fünf Leute stellvertretend für ganz, ganz viele, die es auch treffen 576 00:50:38,470 --> 00:50:42,190 könnte. Herald: Danke. Wir machen mit einer Frage 577 00:50:42,190 --> 00:50:45,460 vom Signal Angel weiter. Signal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel 578 00:50:45,460 --> 00:50:49,520 Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen schon eröffnet wurden? 579 00:50:49,520 --> 00:50:55,240 Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet, ne, nicht noch mal durchgezählt. Also es 580 00:50:55,240 --> 00:50:58,280 kommen immer welche dazu, weil wir neue Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail- 581 00:50:58,280 --> 00:51:06,170 Beschlagnahmungsbeschlüsse... aber grob überschlagen sind wir bei ... an die 40 582 00:51:06,170 --> 00:51:11,600 Klagen ...? *Applaus* 583 00:51:11,600 --> 00:51:17,650 Also ich will das noch mal betonen. Tschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich 584 00:51:17,650 --> 00:51:22,510 alleine, ne? Herald: Wie viele Anwälte sind da dran? 585 00:51:22,510 --> 00:51:26,600 Kristin: Fünf. Herald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2 586 00:51:26,600 --> 00:51:30,990 weiter, bitte. Frager 9: Was ich noch dazu hinzufügen 587 00:51:30,990 --> 00:51:36,810 wollte, ist, dass ich den Eindruck habe, dass da auch eigentlich was gemacht wird, 588 00:51:36,810 --> 00:51:40,180 was halt schon sehr lange Praxis ist gegen linksalternative und linksradikale 589 00:51:40,180 --> 00:51:45,150 Strukturen. Dass der Staat in die Situation kommt, eine Struktur 590 00:51:45,150 --> 00:51:49,270 zu vorfinden, die halt entweder hierarchiefrei ist, oder hierarchiearm. Das 591 00:51:49,270 --> 00:51:53,820 heißt, es gibt eigentlich keine wirklich verantwortliche Person, sondern es sind 592 00:51:53,820 --> 00:52:00,200 ganz viele Personen, die plötzlich halt, die man nicht verantwortlich machen kann. 593 00:52:00,200 --> 00:52:05,090 Weil man kann halt nicht gegen irgendwie x-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge 594 00:52:05,090 --> 00:52:10,860 auf Indymedia gepostet haben, ein Verfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen 595 00:52:10,860 --> 00:52:17,050 die Leute, die ganz explizit Indymedia betreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein 596 00:52:17,050 --> 00:52:21,710 anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach den G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine 597 00:52:21,710 --> 00:52:27,220 Person schweren Körperverletzungen und Landfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl 598 00:52:27,220 --> 00:52:30,960 es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie in irgendeiner Weise einen Stein geworfen 599 00:52:30,960 --> 00:52:35,750 hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie war einfach nur Teil dieser Demonstration, 600 00:52:35,750 --> 00:52:41,700 aus der heraus diese Taten geschehen sind. Herald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo 601 00:52:41,700 --> 00:52:43,930 ist die Frage? *Applaus* 602 00:52:43,930 --> 00:52:47,900 Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ... darf ich? Ist es okay für Dich? 603 00:52:47,900 --> 00:52:50,880 Frager 9: Äh, ja klar. Kristin: Ich glaube, dass ... also das, 604 00:52:50,880 --> 00:52:56,170 was Du beschrieben hast, ist sicherlich die Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo 605 00:52:56,170 --> 00:53:00,100 eine Demonstration, wo die Polizei sagt, sie sei massiv mit Böllern und Steinen 606 00:53:00,100 --> 00:53:05,490 beworfen worden. Auf dem Video sieht man vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern, 607 00:53:05,490 --> 00:53:08,530 die nicht mal in die Nähe der Polizei kommen. Und da gab es viele Verletzte und 608 00:53:08,530 --> 00:53:15,110 viele Anklagen. Ich vertrete auch einen der Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und 609 00:53:15,110 --> 00:53:20,020 das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die Einschläge kommen näher. Man geht mit 610 00:53:20,020 --> 00:53:26,231 wesentlich größerer Härte, mit einer höheren Schlagzahl und mit einer einfach 611 00:53:26,231 --> 00:53:32,140 höheren Massivität gegen linke Demonstrationen vor, gegen linke Medien 612 00:53:32,140 --> 00:53:38,160 vor. Und das ist sicherlich auch ein politisches Klima, was sich etabliert hat, 613 00:53:38,160 --> 00:53:42,090 wo ich einfach sagen würde: Naja, wir haben halt auch einen Rechtsruck in der 614 00:53:42,090 --> 00:53:47,760 Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen 615 00:53:47,760 --> 00:53:54,670 nicht aufstehen soll. *Applaus* 616 00:53:54,670 --> 00:53:57,670 Herald: Mikrofon 3 bitte. Frager 10: Hallo. Ja, vielen Dank für den 617 00:53:57,670 --> 00:54:03,270 Vortrag und vor allem für Ihr Engagement. Meine Frage ist eigentlich anschließend an 618 00:54:03,270 --> 00:54:07,970 die Wut, die gerade der Mann vor mir kund getan hat, und die Frage richtet sich an 619 00:54:07,970 --> 00:54:12,770 den Zusammenhang zwischen sozusagen der Anonymität der Beiträge und jetzt diesen 620 00:54:12,770 --> 00:54:19,050 fünf Angeklagten. Inwiefern können die sozusagen dafür schuldig gesprochen 621 00:54:19,050 --> 00:54:23,690 werden, dass auf der Website, die sie betrieben haben, anonym Beiträge 622 00:54:23,690 --> 00:54:30,380 publiziert worden sind? Und umgekehrt die Frage: War vielleicht die Anonymität der 623 00:54:30,380 --> 00:54:37,650 Publizierungen auch ein Grund dafür, dass hier sozusagen eben ein ... das als Verein 624 00:54:37,650 --> 00:54:44,431 deklariert wurde und nicht gegen Einzelpersonen vorgegangen worden ist im 625 00:54:44,431 --> 00:54:48,600 ersten Fall, also juristisch gesehen? Kristin: Also ich würde Deine Frage ganz 626 00:54:48,600 --> 00:54:53,040 klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit Ja ... naja, natürlich haben sie sich die 627 00:54:53,040 --> 00:54:56,550 Betreiber genommen, weil sie an die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also 628 00:54:56,550 --> 00:55:01,240 die Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge einfach nicht herangekommen sind 629 00:55:01,240 --> 00:55:08,190 durch dieses strenge Anonymisierung. Und da wussten sie sich halt einfach nicht 630 00:55:08,190 --> 00:55:13,650 anders zu helfen. Wir reden hier nicht von Anklagen, sondern es ist quasi ein 631 00:55:13,650 --> 00:55:17,080 antagonistischer Rechtsstreit. Also wir sind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm 632 00:55:17,080 --> 00:55:23,880 Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich nicht. Und da ist es so, dass wir davon 633 00:55:23,880 --> 00:55:31,110 ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht nur abstrakt juristisch, nämlich Presse, 634 00:55:31,110 --> 00:55:35,810 in die unrechtmäßigerweise mit dem falschen Gesetz eingegriffen wird, schon 635 00:55:35,810 --> 00:55:40,040 scheitern muss. Sondern dass wir auch einfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund 636 00:55:40,040 --> 00:55:44,410 von Vermutungen - und mehr finden wir gerade in den Akten, die wir zur Verfügung 637 00:55:44,410 --> 00:55:49,850 haben, nicht - tatsächlich so ein Vereinsverbot anlasten aufgrund von 638 00:55:49,850 --> 00:55:54,660 Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil mehr finden wir gerade an Belegen nicht. 639 00:55:54,660 --> 00:55:57,960 Was Gerichte darüber entscheiden, das liegt dann nicht mehr in unserer Macht. 640 00:55:57,960 --> 00:56:02,840 Wir können nur das Notwendige tun, um es ihnen deutlich zu machen, wie hoch der 641 00:56:02,840 --> 00:56:07,480 abstrakt-demokratische Preis ist, den wir alle zahlen müssen, wenn sie das 642 00:56:07,480 --> 00:56:12,510 durchgehen lassen. Frager 10: Danke. 643 00:56:12,510 --> 00:56:19,580 Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4 und haben noch Platz für zwei weitere. 644 00:56:19,580 --> 00:56:27,000 Frager 11: Ich hab so die Frage des typischen linken Spießers: Ich bräuchte 645 00:56:27,000 --> 00:56:31,570 ne Spendenquittung dafür, damit ich den Staat entsprechend beteiligen kann. Wo 646 00:56:31,570 --> 00:56:33,570 krieg ich denn die her? *Lachen,Applaus* 647 00:56:33,570 --> 00:56:36,210 Kristin: Bei mir nicht! Frager 11: Aber gibt’s da eine Adresse? 648 00:56:36,210 --> 00:56:40,340 Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört der Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich 649 00:56:40,340 --> 00:56:45,210 glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre vielleicht ne ganz gute Idee. 650 00:56:45,210 --> 00:56:49,490 Frager 11: Okay, danke. *Applaus* 651 00:56:49,490 --> 00:56:55,000 Herald: Wir nehmen die 1. *unverständlicher Einruf aus dem Publikum* 652 00:56:55,000 --> 00:56:59,490 Kristin: Was? *unverständlicher Einruf aus dem Publikum* 653 00:56:59,490 --> 00:57:04,630 Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay. Nummer 1, bitte. 654 00:57:04,630 --> 00:57:12,610 Frager 12: Hallo. Du hast ja sehr schön erklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie 655 00:57:12,610 --> 00:57:18,470 dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn ich jetzt da beteiligt wäre - WÄRE - würde 656 00:57:18,470 --> 00:57:21,080 mich ja, würde ich ja auch dagegen kämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir 657 00:57:21,080 --> 00:57:24,670 gekommen sind. Also erst mal, beweist mir das, dass ich da überhaupt was damit zu 658 00:57:24,670 --> 00:57:28,501 tun hab. Läuft das auch in diese Richtung? Und dann wäre vielleicht auch so ein 659 00:57:28,501 --> 00:57:34,260 bisschen eher eine technische Frage: Wenn ich so etwas machen würde, würde ich ja 660 00:57:34,260 --> 00:57:38,650 auch irgendwie damit rechnen, dass so was mal passieren könnte, und ich würde ja 661 00:57:38,650 --> 00:57:42,300 auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was dazu sagen? 662 00:57:42,300 --> 00:57:45,990 Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil Deiner Frage habe ich dem jungen Mann 663 00:57:45,990 --> 00:57:52,130 schon beantwortet. Dass wir denken, dass das nicht aufgrund von Vermutungen und so 664 00:57:52,130 --> 00:57:57,390 dünnen Beweisen geht. Und die zweite Frage, nimm’s mir nicht übel, aber die 665 00:57:57,390 --> 00:58:02,290 kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich bin nur der Anwalt. 666 00:58:02,290 --> 00:58:07,530 *Lachen, Applaus* Herald: Okay, wir machen noch die Nummer 667 00:58:07,530 --> 00:58:13,240 5. Ich glaube, den habe ich übersehen. *Applaus* 668 00:58:13,240 --> 00:58:16,830 Frager 13: Ja, von mir auch erst mal einen großen Dank für den Vortrag. Ich würde 669 00:58:16,830 --> 00:58:20,310 gern wissen, ob es noch andere Mittel und Wege gibt, um die Betroffenen zu 670 00:58:20,310 --> 00:58:25,490 unterstützen, außer mit Geld. Kristin: Naja, ich glaube, eine kritische 671 00:58:25,490 --> 00:58:31,510 Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu beschäftigen, einfach ihnen nicht das 672 00:58:31,510 --> 00:58:36,040 Gefühl zu geben, dass sie damit alleine stehen, in irgendeiner Art und Weise und 673 00:58:36,040 --> 00:58:40,630 keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein Transpi aus Deinem Fenster ist oder so. 674 00:58:40,630 --> 00:58:45,670 Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel. *Applaus* 675 00:58:45,670 --> 00:58:48,766 Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus für diesen Vortrag. 676 00:58:48,766 --> 00:59:03,208 *Riesenapplaus* 677 00:59:03,208 --> 00:59:07,608 *34C3 Abspannmusik* 678 00:59:07,608 --> 00:59:27,553 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!